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Online-Glückspiel in Deutschland – verboten oder erlaubt?

Der Online-Glücksspielmarkt boomt. 2015 erwirtschafteten Wettanbieter, Casinos, Veranstalter von Pokerrunden und Lotterien im Internet 2,1 Milliarden Euro. Dies ist ein sattes Plus von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allerdings stammten nur gerade 299 Millionen Euro aus dem legalen Geschäft.

Online-Lotto und -Sportwetten erlaubt

Das liegt daran, dass der deutsche Gesetzgeber die Zulassung von Online-Glücksspielen äußerst restriktiv handhabt. Der maßgebliche Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer erlaubt neben Unterhaltungsspielen mit geringfügigem Einsatz lediglich gewisse Lotterieangebote und Sportwetten. Bei den privaten Sportwetten sieht der Staatsvertrag eine Beschränkung auf 20 Konzessionen vor. Deren Vergabe ist aber durch ein Gerichtsverfahren in Hessen blockiert. Die Länder haben sich daher auf eine Anpassung des Glücksspielstaatsvertrags geeinigt. Ab 2018 erhalten – wenn alles rund läuft – 35 Wettanbieter eine vorläufige Zulassung für ein Jahr. Danach soll die zahlenmäßige Beschränkung der Konzessionen wegfallen.

Netz-Casinos und Internet-Poker verboten

Online Spielos mit Spielen wie Roulette oder Blackjack sollen auch nach Änderung des Staatsvertrags verboten bleiben. Wobei: Gänzlich verboten sind sie aktuell nicht. Schleswig-Holstein hat nämlich, bevor es im Januar 2013 als letztes Bundesland dem Glücksspielstaatsvertrag beitrat, 23 Anbietern von Online-Casinospielen eine Erlaubnis erteilt. Die Zulassungen blieben nach dem Beitritt gültig. Da sie auf fünf Jahre beschränkt sind, laufen sie jedoch spätestens zu Beginn des nächsten Jahres aus.

Vom Online-Glücksspielverbot nicht betroffen sind Geschicklichkeitsspiele. Bei Letzteren hängt der Spielerfolg nicht vom Zufall, sondern von Können, Wissen und Reaktionsvermögen des Spielers ab. Wer nun denkt, Online-Poker müsse unter diesen Umständen erlaubt sein, liegt indes falsch. Geübte Pokerspieler können ihren Erfolg zwar mit einem gezielten Bluff beeinflussen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs entscheidet sich die Einstufung des Spiels allerdings nach den Fähigkeiten eines Durchschnittsspielers. Davon abgesehen steht für die Karlsruher Richter im Vordergrund, dass der Gewinn eines Spielers vom Verhalten seiner Mitspieler abhängt. Im selben Urteil entschied der Bundesgerichtshof zudem, dass Online-Pokerrunden mit geringen Einsätzen keine erlaubten Unterhaltungsspiele sind. Typischerweise begnügten sich die Teilnehmer nämlich nicht mit einem Spiel.

Legal, illegal – nicht egal

Betreiber illegaler Glücksspiele im Netz machen sich in Deutschland strafbar – selbst wenn das Angebot in ihrem Sitzstaat erlaubt ist. Was viele nicht wissen: Auch die Nutzer solcher Angebote können belangt werden. Nach § 285 StGB müssen sie mit einer Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen, im schlimmsten Fall gar mit einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe rechnen. So fand die Glückssträhne eines jungen Malermeisters beim Online-Blackjack vor dem Amtsgericht München ein jähes Ende. Er musste nicht bloß 2.100 Euro Geldstrafe und die Gerichts- und Anwaltskosten berappen. Sein ganzer Gewinn – stolze 63.490 Euro – wurde eingezogen.

Zukunft offen

Wenn im Januar 2018 die letzten Konzessionen des Landes Schleswig-Holstein erlöschen, wird es für Deutsche keine straffreie Möglichkeit mehr geben, im Netz für Geld zu pokern, Blackjack oder Roulette zu spielen. Dadurch wird ein erhebliches Wertschöpfungspotenzial in den Schwarzmarkt abgedrängt: Allein die Ertragssteigerung der illegalen Online-Casinos war im Jahr 2015 mit 430 Millionen Euro größer als der Ertrag aller erlaubten Spielangebote im Internet zusammen.

Ein Lichtblick kommt aus der EU. Die Kommission hat die geplante Änderung des Glücksspielstaatsvertrags massiv kritisiert. Ihrer Ansicht nach ist das Verbot der Netz-Casinos unbegründet. Und in der anfänglichen Beschränkung auf 35 Anbieter von Sportwetten sieht sie ein europarechtswidriges Marktzugangshindernis. – Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.