Montag, 24.09.2018
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Wohin entwickelt sich die Gesundheitspolitik?

Regierungskoalition plant Änderungen im System

Es ist gerade mal ein gutes Jahr her, dass mit der Einführung des Gesundheitsfonds das bestehende Gesundheitssystem grundlegend umgekrempelt wurde. Die gesetzlichen Krankenkassen zogen fortan einen einheitlichen Beitragssatz von den Versicherten ein, 7,9 Prozent vom Arbeitnehmer, sieben Prozent vom Arbeitgeber (nach Greifen des Konjunkturpaketes II). Mit Hilfe des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches (Morbi-RSA) wurde das Geld aus dem Gesundheitsfonds auf die Kassen verteilt, solche, die viele chronisch kranke Versicherte mit hohem Versorgungsaufwand haben, erhalten dadurch einen finanziellen Ausgleich.

Mit dem Ausgang des Bundestagswahlen am 27. September 2009 war klar, dass das Gesundheitssystem erneut vor massiven Änderungen steht: Schwarz-Gelb löste bekanntermaßen die Große Koalition ab, und damit veränderte sich auch die Themengewichtung in der Gesundheitspolitik. Doch auf welche Änderungen die Bürgerinnen und Bürger sich gefasst machen müssen, ist noch nicht geklärt. Zwar hat gerade die FDP vor der Wahl deutliche Worte gefunden, aber die Durchsetzbarkeit steht angesichts leerer Kassen und diverser Interessenkonflikte in den Sternen. Der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat zu Jahresbeginn zunächst eine Regierungskommission zusammengestellt, die sich mit der künftigen Gesundheitspolitik befassen soll. Einen Einfluss auf die zeitliche Entwicklung dürfte dabei auch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben, die am 9. Mai stattfindet.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien unter anderem auf folgende Formulierungen geeinigt:

„Die Versicherten sollen auf der Basis des bestehenden Leistungskataloges soweit wie möglich ihren Krankenversicherungsschutz selbst bestimmen können. Wir wollen einen Einstieg in ein gerechteres, transparenteres Finanzierungssystem. Der Morbi-RSA wird auf das notwendige Maß reduziert, vereinfacht sowie unbürokratisch und unanfällig für Manipulationen gestaltet“, heißt es Und:. „Die derzeitige Situation ist gekennzeichnet durch ein prognostiziertes Defizit, das sich sowohl aus krisenbedingten Beitragsausfällen als auch gesundheitssystemimmanenten Ausgabensteigerungen (Demographie, Innovationskosten, Fehlwirkungen) zusammensetzt.“

Die Konsequenz aus der in diesem Absatz beschriebenen Problematik bekommen die Versicherten aktuell zu spüren: Ende Januar gaben die ersten großen Krankenkassen bekannt, bei ihren Versicherten Zusatzbeiträge erheben zu wollen – erwartet wird, dass viele Kassen nachziehen. Vorerst geht es bei den meisten Kassen um maximal acht Euro pro Monat, soviel können die Kassen einfordern, ohne eine Gehaltsprüfung vorzunehmen. Machbar ist jedoch ein Zusatzbeitrag von bis zu einem Prozent des Bruttomonatseinkommens, maximal 37,50 Euro. Ob es bei einem Prozent bleibt, bleibt abzuwarten: Minister Rösler hat dies gegenüber dem Tagesspiegel Ende Dezember klar formuliert: „Die Ein-Prozent-Klausel wird bleiben“. Ende Januar gab es hingegen Stimmen aus der Union, die Obergrenze bei den Zusatzbeiträgen zur Disposition zu stellen. Es bleibt also alles offen.

Die Zusatzbeiträge haben nicht nur für die Versicherten, sondern auch für die Kassen ihre Tücken: Zum einen wird befürchtet, dass acht Euro pro Versichertem und Monat nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Wird ein Zusatzbeitrag in Höhe von einem Prozent des Bruttoeinkommens erhoben, können Kassen, die viele Versicherte mit geringem Einkommen haben, so nur sehr viel weniger Kosten über den Zusatzbeitrag generieren als solche mit finanzkräftigeren Mitgliedern. Außerdem hat die neue Bundesregierung beschlossen, den Wechsel in die private Krankenversicherung wieder nach einem einmaligen Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze zuzulassen – vorher hatte eine Wartezeit von drei Jahren gegolten. Insgesamt wird mit einem Defizit im Gesundheitswesen von acht Milliarden Euro gerechnet – der um 3,9 Milliarden Euro erhöhte, einmalige Steuerzuschuss reicht da also bei weitem nicht aus.

Die CDU/CSU-FDP-Regierung will weiterhin die Gesundheitskos-ten von den Lohnkosten loskoppeln – heißt im Klartext, der Arbeitgeberbeitrag an der Gesetzlichen Krankenversicherung wird auf sieben Prozent eingefroren. Im Koalitionsvertrag steht dazu „Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommenunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest. Zu Beginn der Legislaturperiode wird eine Regierungskommission eingesetzt, die die notwendigen Schritte dazu festlegt.“ Damit würde jedes Mitglied der gesetzlichen Krankenkassen einen von seinem Lohnniveau abgekoppelten Beitrag bezahlen – die Putzfrau den gleichen Satz wie ein Abteilungsleiter, sofern dieser nicht privat versichert ist. Wie ein solcher sozialer Ausgleich genau funktionieren könnte, ist bislang nicht klar, er soll aber über das Steuersystem abgewickelt werden, zudem unbürokratisch.

Foto: Techniker Krankenkasse

„Die Versicherten sollen auf der Basis des bestehenden Leistungskatalogs soweit wie möglich ihren Krankenversicherungsschutz selbst gestalten können“ heißt es weiter im Koalitionsvertrag. Außerdem „Wir wollen die Transparenz für Ärztinnen und Ärzte sowie für Versicherte erhöhen. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten der Kostenerstattung ausweiten. Es dürfen dem Versicherten durch die Wahl der Kostenerstattung keine zusätzlichen Kosten entstehen.“ Und auch dem Thema Praxisgebühr widmet sich das Vertragswerk: „Wir wollen die Zahlung der Praxisgebühr in ein unbürokratisches Erhebungsverfahren überführen.“

Sowohl Kostenerstattung als auch Praxisgebühr haben für heiße Diskussionen gesorgt: Minister Rösler machte sich beim Neujahrsempfang der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag stark für das Prinzip der Kostenerstattung: „Wir müssen stärker wegkommen vom Prinzip der Sachleistung und hinkommen zur Kostenerstattung“, forderte Rösler. Demnach sollten auch die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen ähnlich wie schon Privatversicherte künfig eine Rechnung vom Arzt erhalten, in der detailliert alle Leistungen und Kosten aufgeschlüsselt sind. In das gleiche Horn stößt auch der Vorsitzende des Hartmannbundes (Verband der Ärzte Deutschlands) Prof. Dr. Kuno Winn. Demnach hat der Hartmannbund „dem Minister ein Konzept vorgelegt, das konkrete Maßnahmen zur Einführung der Kostenerstattung mit sozialverträglicher Selbstbeteiligung als primärem Abrechnungs- und Vergütungssystem enthält. Es verdeutlicht, dass die Kostenerstattung sozial abgefedert umgesetzt werden kann, ohne dass den Versicherten dadurch unnötige Mehrbelastungen entstehen“. Stattdessen würden Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und Autonomie der Patienten gestärkt und Transparenz im Kosten- und Leistungsgeschehen herstellt. „Damit werden die Patientenströme effektiv zugunsten notwendiger und versorgungsintensiver Behandlungsfälle gesteuert“, so Winn. Bisher gilt in der Gesetzlichen Krankenversicherung das Sachleistungsprinzip: der Patient erhält vom Arzt eine Sachleistung, nämlich die Behandlung, und weiß in der Regel nicht, was diese kostet. Dieser vermeintliche Mangel an Transparenz muss aber keineswegs sein, denn schon jetzt können auch Kassenpatienten sogenannte Patientenquittungen von ihren Ärzten fordern, die genau diese Informationen enthalten – das wird allerdings nur von wenigen Patienten wahrgenommen.

Auch die Praxisgebühr ist wieder in das Zentrum der Diskussion gerückt, nachdem sie sich offenbar als Steuerungsinstrument nicht bewährt hat: die Deutschen haben laut Arztreport der Barmer GEK hochgerechnet mit 18 Arztkontakten pro Jahr die höchste Zahl im internationalen Vergleich. So forderte Andreas Köhler, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, gegenüber der F.A.Z., statt eines Festbetrages solle die Praxisgebühr künftig als Prozentsatz der Behandlungskosten erhoben werden. „Es wärer sinnvoller, wenn der Patient mit einem noch festzulegenden Prozentsatz an den Behandlungskosten beteiligt würde, den die Krankenkasse dann bei jedem Mitglied einzieht“, so Köhler. Unterstützung fand Köhler mit dieser Idee auch beim Vorsitzenden des Hartmannbundes, Prof. Dr. Kuno Winn. „In der Tat ist eine intelligente Zuzahlungsregelung ein geeigneter Anreiz für kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten, um so zum Beispiel unnötige Arztbesuche zu vermeiden“, erklärte Winn. „Auf diesem Wege kann auch den Forderungen des Gesundheitsministers Rechnung getragen werden, künftig die Wartezeiten in den Arztpraxen zu reduzieren“, so Winn. Und im Koalitionsvertrag heißt es dazu „Wir wollen die Zahlung der Praxisgebühr in ein unbürokratisches Erhebungsverfahren überführen.“

Weiterhin strebt die Regierungskoalition individuelle Wahl- und Entscheidungsspielräume an. „Wir wollen die individuellen Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume der Patientinnen und Patienten sowie der Versicherten erweitern. Bei Leistungen des Zahnersatzes, bei Arzneimitteln und bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind die Erfahrungen mit Festzuschüssen, Festbeträgen und Mehrkostenregelungen überwiegend positiv. Daher werden wir prüfen, wo darüber hinaus Mehrkostenregelungen sinnvoll und geeignet zum Tragen kommen können, ohne Patientinnen und Patienten vom medizinischen Fortschritt auszuschließen oder sie zu überfordern“, kündigt sie im Koalitionsvertrag an – auch da müssen sich die gesetzlich Krankenversicherten offenbar auf erhebliche Veränderungen einstellen.

Ein weiteres Feld, dem sich die Regierungskoalition widmen will, ist der Bereich Arzneimittel. So soll die Abgabe von Arzneimitteln in sogenannten Pick-up-Stellen, wie sie beispielsweise von Discountern betrieben wird, verboten werden. Aktuell (Ende Janar 2010) plante Gesundheitsminister Rösler, die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen zu senken, dazu sollten Kosten und Nutzen neuer Arzneimittel einer strengen Bewertung unterzogen werden.

Neben der gesetzlichen Krankenversicherung steht auch die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form zur Diskussion. Klar ist, dass angesichts der demographischen Entwicklung mit einer zunehmend alternden Gesellschaft und folglich mehr pflegebedürftigen Menschen die derzeitige finanzielle Ausstattung nicht ausreichen wird. Neben der paritätischen Beitragszahlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Höhe von 1,7 Prozent soll verpflichtend eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung abgeschlossen werden. „Die Pflegeversicherung bleibt ein wichtiges Element der sozialen Sicherung. Die Pflegebedürftigen müssen auch künftig angemessene Pflegeleistungen zu einem bezahlbaren Preis erhalten. In der Form der Umlagefinanzierung  kann die Pflegeversicherung jedoch ihre Aufgabe, allen Bürgern eine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten zu garantieren, auf Dauer nicht erfüllen. Daher brauchen wir  neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss“ heißt es im Koalitionsvertrag – dass damit Zusatzkosten auf die Bürger zukommen ist klar, allerdings nicht, in welcher Höhe.

Foto: AOK

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