DOS-Erweiterung ist vermutlich gescheitert

Platz für eine Erweiterung des Designer-Outlets in Soltau gibt es. Bislang sind 10000 Quadratmeter Verkaufsfläche für das DOS festgeschrieben, die Stadt möchte es gerne um 5000 Quadratmeter erweitern. Foto: at

Bislang ist es nur eine Vorabinformation, aber eine, die die Stadt Soltau in Alarmstimmung versetzt: Das Land Niedersachsen, speziell das verfahrensführende Landwirtschaftsministerium, wird die Erweiterung des Designer Outlets in Soltau (DOS) um 5000 Quadratmeter nicht genehmigen. Das entsprechende Zielabweichungsverfahren wird voraussichtlich abgelehnt.

Ähnlich bestätigen diese Nachricht die hiesigen Landtagsabgeordneten Dr. Karl-Ludwig von Danwitz (CDU) und Sebastian Zinke (SPD). Gespräche dazu hätten sie bereits mit Vertretern von Ministerien und der Staatskanzlei geführt, mit ernüchterndem Ergebnis.

Zinke hofft noch auf einen Erörterungstermin aller Beteiligten in Hannover. Von Danwitz brachte vom zwar nicht formal, aber zumindest dem Namen nach zuständigen Wirtschaftsminister Olaf Lies ebenfalls keine guten Nachrichten mit: Für diesen sei die DOS-Erweiterung kein Thema, schließlich stecke man Millionen an Fördermittel in die Belebung der Innenstädte.

„Wir versuchen, auf die Landesregierung zuzugehen“, erklärt der zuständige Fachgruppenleiter im Soltauer Rathaus, Daniel Gebelein. Doch seit der Vorabinformation zum Ergebnis des Zielabweichungsverfahrens warte er vergeblich auf ein Feedback aus dem Landwirtschaftsministerium.

Stadt war zunächst ganz optimistisch

Eigentlich war die Stadt ganz guter Dinge, sah sich auf dem richtigen Weg für die DOS-Erweiterung. Ein vorgeschaltetes Raumordnungsverfahren hatte ergeben, dass die Argumente der umliegenden Städte wie Lüneburg und Celle im Einzugsgebiet des Outlets nicht zogen, weil durch das Verkaufsflächenplus keine negative Entwicklung der jeweiligen Innenstädte zu befürchten sind. Dennoch stand fest, dass gegen zwei Ziele der Raumordnung verstoßen wird: das Konzentrations- und das Integrationsgebot.

Darum scheint es bei der Ablehnung des Zielabweichungsverfahrens allerdings gar nicht zu gehen. Begründet wird sie damit, dass kein Einvernehmen mit Verfahrensbeteiligten hätte hergestellt werden können. Das wiederum sind die umliegenden Landkreise und die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Bedenken zur Erweiterung auf 15000 Quadratmeter geäußert hätten.

Die Stadt schätzt die Begründung als rechtlich fragwürdig ein, als ein Ergebnis, das auf falscher Basis erreicht worden sei. Zumal der Stadtrat im Sommer vergangenen Jahres das ursprüngliche Ziel einer DOS-Verdoppelung bereits auf 15000 eingedampft und für die Zukunft ausgeschlossen hatte – wenn denn das Zielabweichungsverfahren erfolgreich sei. „Das war ein guter Kompromiss“, so Gebelein.

Ministerium äußert sich noch nicht

Erst am gestrigen Freitagvormittag versuchte der zuständige Fachgruppenleiter Daniel Gebelein bezüglich der von der Stadt Soltau begleiteten Erweiterung des Designer-Outlets Kontakt zum Landwirtschaftsministerium in Hannover zu erhalten. Bislang, so erklärt er, sei ihm das nicht gelungen.

Wie geht es also weiter? Die Stadt Soltau setzt noch auf Gespräche, erwartet dazu einen Dialog. Doch das für das Zielabweichungsverfahren zuständige Ministerium pocht laut SPD-Landtagsabgeordnetem Sebastian Zinke auf formale Vorgaben, die eingehalten werden müssen.

Und die sehen vor, dass Verfahrensbeteiligte ihr Einvernehmen geben müssen, wenn von den Zielen der Raumordnung abgewichen werden soll. Die umliegenden Landkreise und die IHK sollen das abgelehnt haben. So droht das Verfahren für die Erweiterung zu scheitern.

Outlet nicht konkurrenzfähig

Viel Geld hat die Stadt Soltau und die Investorin, die Mutschler-Gruppe, über Jahre in Gutachten investiert, um die Erweiterung des Designer-Outlets um zuletzt 5000 auf insgesamt 15000 Quadratmeter Verkaufsfläche umzusetzen. Beide führten immer wieder an, dass das Outlet in der aktuellen Größe nicht konkurrenzfähig sei.

Nun liegt die Entscheidung beim für die Raumordnung zuständigen Landwirtschaftsministerium in Hannover, das gestern auf Anfrage mitteilte, dass das Zielabweichungsverfahren noch laufe, man zum laufenden Verfahren keine Angaben machen wolle. Dennoch ist sich Gebelein sicher: „Wir sind massiv überzeugt, dass es falsch ist, was da läuft.“

Grüne keine Freunde des Outlets

Dass das grün-geführte Landwirtschaftsministerium möglicherweise überhaupt kein Freund des Designer-Outlets auf dem Land ist, lässt eine Äußerung der Ministerin Miriam Staudte aus dem Jahr 2009 vermuten.

Damals sprach sie sich deutlich gegen die Genehmigung des Bauvorhabens aus. Dass sie auf das aktuelle Verfahren Einfluss habe, wies sie gegenüber CDU-Landtagsabgeordnetem Dr. Karl-Ludwig von Danwitz zurück. Damit, so zitierte er die Ministerin, seien die Fachabteilungen beschäftigt.

Zinke hat indes über die Staatskanzlei versucht, politisch tätig zu werden. Doch er habe nur gehört, dass der Landesregierung dazu die Hände gebunden seien. Möglicherweise, so regte Zinke an, könnten weitere Gespräche mit den Beteiligten geführt werden.

Verfahren ruht

Schon 2017 hatte Soltau einen Antrag auf Zielabweichung gestellt – damals ging es noch um eine DOS-Verdopplung auf 20000 Quadratmeter Verkaufsfläche. Dieser Antrag wurde vom Landwirtschaftsministerium abgelehnt, die Stadt Soltau klagte dagegen und bekam vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg teilweise recht.

Diese Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da das Ministerium in Berufung gegangen ist. In Abstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg und dem Ministerium ruht das Verfahren derzeit. Zunächst sollte das Ergebnis des Zielabweichungsverfahrens abgewartet werden. Möglicherweise trifft man sich also nun wieder vor Gericht.

Touristische Region

Nach jahrelangem Hin und Her durfte die Stadt Soltau ab 2010 ein Fabrikverkaufszentrum bauen, das Designer Outlet Soltau wurde im Jahr 2012 eröffnet.

Der Ansiedlung ging eine Ausnahmegenehmigung voraus, da solche Fabrikverkaufszentren eigentlich nur in Oberzentren und dort wiederum nur in integrierter Lage angesiedelt werden dürfen. Die Ausnahmegenehmigung fußte auf der touristischen Ausrichtung der Region, das DOS sollte niedersachsenweit daher ein Alleinstellungsmerkmal erhalten. Maßgabe war allerdings, dass die Verkaufsfläche auf 10000 Quadratmeter festgeschrieben wurde. Schon 2014 gab es erste Bemühungen für eine Verdoppelung des Outlets. at