Donnerstag, 20.09.2018
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Keine Härtefallregelung für niedersächsische Spielhallen

In Niedersachsen werden die Stühle vieler Spielhallen künftig leer bleiben. Bildquelle: Supachai Katiyasurin – 518348551 / Shutterstock.com

Von einer wahren Härtefallregelung kann man in Bezug auf die Casinos in Niedersachsen auf jeden Fall sprechen. In diesem Bundesland müssen nämlich bis zum ersten Juli dieses Jahres sehr viele Casino-Betreiber die Pforten ihrer Einnahmequellen dichtmachen. Zu tun hat das Ganze mit einer Regelung des Glücksspieländerungsstaatsvertrages, wonach ein Mindestabstand von 100 Metern künftig gilt.

Spielhallen sind neben Online Casinos beliebte Freizeitbeschäftigung

Spielhallen sind in Niedersachsen gern besuchte Locations. Zum Teil wird man allerdings in Kürze die Vergangenheitsform wählen müssen, denn dass bald knapp die Hälfte schließen soll, steht fest. Sollten immer mehr Spielhallen verschwinden, so verschiebt sich der Markt zunehmend auf Online Casinos und Sportwetten im Internet. Diese stehen ohnehin schon seit langer Zeit in Konkurrenz zu den lokalen Möglichkeiten, dem Glücksspiel frönen zu können. Zuletzt hatten unter anderem auch die Spielhallen in Niedersachsen eh schon mit sinkenden Umsatzzahlen zu kämpfen, was auf den erhöhten Komfort zurückzuführen ist, den Online Casinos im Gegensatz zu Spielhallen zu bieten haben. Zudem haben die Online Anbieter eine breitere Palette an Games und offerieren somit deutlich mehr Abwechslung, zumal manche von ihnen Sportwetten mittlerweile ebenfalls anbieten. Doch es gibt noch weitere Unterschiede, die dafür sorgen, dass die zahlende Kundschaft ihr Geld eher ins Internet trägt, statt es - wie früher - in den niedersächsischen Spielhallen zu lassen:

  • Bonusangebote gibt es nur im Internet
  • Das zusätzliche Geld kommt bei Spielern gut an
  • Immer mehr Freunde und Verwandte zocken ebenfalls online
  • Es gibt Belohnungen für Stammspieler und Promotionen


Ganz besonders geschätzt werden in Online Casinos die attraktiven Bonusangebote, die es den Spielern ermöglichen, einen eingezahlten Betrag noch zusätzlich zu vermehren. Darüber hinaus gibt es jedoch auch Belohnungen für Stammspieler, selbst wenn diese keine neue Einzahlung im Online Casino tätigen.

Niedersachsens Spielhallenbetreiber fühlen sich ungerecht behandelt

Ganz besonders bemitleidenswert sind die Spielhallenbesitzer in Niedersachsen deshalb, weil es nicht etwa sachliche Gründe sind, die darüber entscheiden, welche Spielhalle erhalten und welche für immer verschlossen bleibt. Da sich sämtliche Spielhallen, die den neuen Mindestabstand von 100 Metern unterschreiten, logischerweise gegenseitig beeinflussen, kann praktisch kein "Schuldiger" gefunden werden. Deshalb wird die Lostrommel gerührt und auf diese unkonventionelle Art und Weise darüber bestimmt, welche der ca. 2000 Bestandsspielhallen in Niedersachsen das Feld räumen müssen. Frau Dr. Sandra Roddewig vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium hat jedoch keinen allzu kritischen Blick auf die bevorstehenden Veränderungen und meint:

„Niedersachsen ist im Bereich des Glücksspiels dennoch das branchenfreundlichste Bundesland.“

Ganz Unrecht hat sie damit nicht, denn in anderen Bundesländern gelten weitaus engere Voraussetzungen, wenn es um den Mindestabstand von einer Spielhalle zur anderen geht. In Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg beträgt der Wert nicht etwa 100 Meter, sondern ganze 500 Meter, die zwischen den unterschiedlichen Lokalitäten liegen müssen. Gleichfalls bestehen in Niedersachsen keine entsprechenden Regelungen, die einen Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen fordern, wie es sie beispielsweise in den folgenden Bundesländern gibt:

  • Sachsen
  • Nordrhein-Westfalen
  • Schleswig-Holstein


Nichtsdestotrotz gibt es auch jede Menge andere Stimmen zu dem gesamten Vorhaben, die weit weniger positiv ausfallen.

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Der Losentscheid in Niedersachsen hat mit Gerechtigkeit kaum etwas zu tun. Bildquelle: Andrey_Popov - 221547106 / Shutterstock.com

Bundesland wird für enge Durchsetzung der Regelung scharf kritisiert

Viele Politiker kritisieren nämlich auch die Maßnahme. In Niedersachsen gingen durch die neuen Regelungen nicht nur viele Arbeitsplätze verloren, sondern auch Steuereinnahmen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Florian Heinze ist Justiziar des Automatenverbandes und kann die Einschätzung von Frau Dr. Roddewig keinesfalls nachvollziehen:

„Die Existenzvernichtung durch das Los ist rechtswidrig.“

Roddewig verteidigt ihre Auffassung damit, dass zunächst einmal in der Tat versucht worden war, anhand von sachdienlichen Kriterien darüber zu entscheiden, welche Spielhallen es treffen wird. Dass keine gefunden worden sind, entspricht allerdings nicht nur den Erwartungen, sondern wirft gleichfalls auch kein gutes Licht auf die Legitimität der sachdienlichen Überlegungen. Einer der größten Kritikpunkte ist in diesem Kontext die in Niedersachsen ausgebliebene Verlängerung der Fünfjahresfrist bei den Härtefallregelungen. Andere Bundesländer, die von den neuen Vorschriften natürlich gleichermaßen betroffen sind, sind nämlich hingegangen und haben aufgrund der realen Existenzgefährdung für die Betreiber das Vorhaben der Schließung etlicher Spielhallen bis zum vorläufigen Ablauf des Glücksspieländerungsstaatsvertrages am 30. Juni 2021 ausgesetzt. Niedersachsen legt hingegen die Härtefallregelung bewusst eng aus und steht deshalb nicht umsonst in der Kritik. Dafür, dass jeder einzelne der betroffenen Spielhallenbetreiber ein Härtefall ist, spricht gleich eine ganze Reihe von Erwägungen:

  1. Die Einnahmequelle der Besitzer bricht von jetzt auf gleich weg
  2. Vielfach waren die Umsätze, wie bereits dargelegt wurde, ohnehin rückläufig
  3. Die Option, schnell einen "anderen Job" zu finden, besteht praktisch nicht

 

Die Entscheidung in Niedersachsen sorgt für jede Menge Gesprächsstoff bei allen Beteiligten. Bildquelle: bikeriderlondon – 144792676 / Shutterstock.com
Infografik: Im Zusammenhang mit dem Glücksspiel gibt es zahlreiche gesetzliche Regelung. Infografikquelle: boehme-zeitung.de

Schließende Spielhallenbesitzer brauchen eine neue Perspektive

Nichtsdestotrotz hilft nach jetzigem Stand der Dinge wohl sämtliches Beklagen aller Beteiligten nicht viel, sodass sich die niedersächsische Justiz aller Voraussicht nach auf eine enorme Klagewelle einstellen können wird. Während dann tatsächlich der jeweilige Einzelfall vor Gericht entschieden werden wird, fahren sicherlich etliche Spielhallenbetreiber ganz gut damit, sich schon einmal nach Alternativen umzuschauen. Doch welche gibt es überhaupt und worin kann der meiste Sinn erblickt werden?

Perspektive
Neue Spielhalle
Selbes Metier
Vorteile
Enorme Kosten
Online Casino
Nachteile
Trend und Potenzial
Business funktioniert anders

Prinzipiell sind für viele Spielhallenbetreiber wohl nur zwei Varianten denkbar, wobei die eine die Eröffnung einer neuen Spielhalle vorsieht und die andere den Wechsel hin zu der Online-Branche. Günstiger wäre wohl die zweite Alternative, allerdings ist das Know-how, welches man für den erfolgreichen Betrieb eines Online Casinos benötigt, von etwas anderer Substanz. Kostengünstiger, als eine neue Spielhalle zu eröffnen, wäre das Ganze jedoch schon. Allerdings ist die rechtliche Lage in diesem Bereich auch alles andere als abschließend abgeklärt.



Bildquellen:

Supachai Katiyasurin – 518348551 / Shutterstock.com
Andrey_Popov - 221547106 / Shutterstock.com
bikeriderlondon – 144792676 / Shutterstock.com

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