Streit über Windräder dreht sich immer schneller
Um diese beiden Anlagen des Typs AN Bonus 2MW bei Ilhorn dreht sich die Auseinandersetzung zwischen dem Betreiber und der Gemeinde Neuenkirchen. Die vordere wurde vergangene Woche wieder eingeschaltet.
Weil an diesem Tag beim Fototermin Flaute herrschte,stand die Anlage still. Aber eigentlich läuft das alte Windrad nahe Ilhorn schon seit dem Wochenende wieder. Ob es das darf, darum dreht sich seit einigen Monaten eine Auseinandersetzung zwischen dem Eigentümer EuropeanEnergy und der Gemeinde Neuenkirchen.
Förderungszeitraum ist abgelaufen
Bei dem Streitobjekt handelt es sich um eins der verbliebenen zwei von ursprünglich fünf knapp 100 Meter hohen Windrädern des Typs AN Bonus 2MW, die sich bis zum Ablauf der 20-jährigen EEG-Förderung weiterdrehen durften. Die übrigen waren im Zuge der Errichtung des 2017 in Betrieb genommenen Windparks Gilmerdingen-Leverdingen abgerissen worden. Das regelt ein 2015 zwischen dem Unternehmen und derGemeinde geschlossener städtebaulicher Vertrag. Im August 2022 endete die EEG-Förderung. Vertragsgemäß müssten beide Anlagen bis Ende Mai zurückgebaut werden.
Doch das will der Eigentümer vermeiden. Er strebt eine Laufzeitverlängerung an und begründet das mit der durch den Ukrainekrieg veränderten Lage im Energiebereich mit drohenden Stromblackouts. Eine von der Gemeinde Anfang 2022 durchgeführte Meinungserkundung in Ilhorn und Vahlzen ergab eine 75 Prozent-Zustimmung für einen weiteren Betrieb. Sie ist aber ohne rechtliche Bindung.
Bei der Politik war man sich uneins, sah sich bei der Bevölkerung letztlich wegen der 2015 gegebenen Abbauzusage im Wort. Ein Antrag für eine Laufzeitverlängerung scheiterte in der Ratssitzung am 8. Dezember bei einem Patt von 8:8 Stimmen. Das Thema schien somit ausdiskutiert, bis European Energy um den Jahreswechsel der Gemeinde mitteilte, dass man die Vereinbarung von 2015 kündigen wolle. Man sehe die rechtlichen Möglichkeiten dafür. Dann herrschte zunächst Funkstille, bis kürzlich European Energy die Wiederinbetriebnahme der Anlangen ankündigte. Vergangene Woche war es soweit. Allerdings nur für ein Windrad. Das andere ist zurzeit nicht funktionsfähig.
Gemeinde bezweifelt Rechtmäßigkeit der Kündigung
Damit wird die Auseinandersetzung möglicherweise auf eine höhere, verwaltungsgerichtliche Ebene gedreht.Das sei nichtdie Absicht, betont Timo Siebels, Deutschland-Geschäftsführer des dänischen Windrad-Eigentümers, und versichert: „Wir wollen wieder ins Gespräch kommen“. Ob das gelingt, scheint fraglich. „Das Vorgehen des Anlagenbeteibers ist keine Basis für einen guten Umgang miteinander“, findet Carlos Brunkhorst, der selbst von einem Anlieger über die Wiederinbetriebnahme informiert wurde. Die Gemeinde bezweifele laut ihrem Bürgermeister die Rechtmäßigkeit der Kündigung und strebe eine Einstellung des Windräderbetriebs an.
