Schulterschluss für Alpha E vor dem Verkehrsausschuss

Über das Thema Alpha E diskutieren im Verkehrsausschuss in Berlin unter anderem Heidekreis-Landrat Jens Grote (vorn, 3. von rechts) und Bispingens Bürgermeister Dr. Jens Bülthuis (7. von links).

„Eine Neubaustrecke wäre für uns wie eine Autobahn ohne Auffahrt: Wir hätten nur Nachteile zu tragen, profitieren würden andere“, sagte Landrat Dr. Heiko Blume aus Uelzen. Auf seine Initiative hin haben sich am Mittwoch kommunale Vertreter aus den Landkreisen Heidekreis, Harburg, Celle und Uelzen mit Mitgliedern des Verkehrsausschusses in Berlin getroffen. Für den Heidekreis war Landrat Jens Grote mit Bürgermeister Dr. Jens Bülthuis aus Bispingen dabei. Der Austausch mit den verkehrspolitischen Obleuten der Bundestagsfraktionen ging auf Einladung des Vorsitzenden Udo Schiefner (SPD) zurück. Der Verkehrsausschuss ist interessiert, die Position der Landkreise zu erfahren, da er über die Zukunft der Bahntrasse für den Fernverkehr der Deutschen Bahn entscheiden muss. Die Bahn soll schneller (Deutschlandtakt: elf Minuten Fahrtzeitgewinn) und leistungsfähiger werden. Es wird kräftig gerungen, da der bereits 2015 ausgehandelte Kompromiss des Dialogforums Schiene Nord, bekannt unter Alpha E, in Konkurrenz zu Neubauvarianten der Bahn steht.

Geschlossenes Auftreten vor einflussreichem Ausschuss in Berlin

„Die Botschaft ist angekommen“, sagte Landrat Jens Grote. Er sei dankbar für die Gelegenheit gewesen und zufrieden wieder zurückgefahren - übrigens mit der Bahn. Der Verkehrsausschuss ist einflussreich, da die Mitglieder Entscheidungen vor einer Abstimmung im Plenum vorbereiten. In geschlossenem Auftreten machten sich die vier Landräte und begleitende Bürgermeister für die Umsetzung von Alpha E stark, also dem Ausbau der Bestandsstrecke. Etwas anderes sei den Menschen nicht zu vermitteln. Diese würden darauf vertrauen, dass das Ergebnis des Dialogforums Schiene Nord aus dem Jahr 2015 nun auch endlich umgesetzt werde, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Es muss mehr Kapazität auf der Schiene geschaffen werden“, sagte Landrat Blume. Er betonte, dass die Bereitschaft bestehe, über weitere Schritte zu sprechen, wenn sich nach Umsetzung des Alpha E herausstellen sollte, dass weitere Kapazitäten erforderlich seien. So sei die Absprache von 2015. Sowohl Blume als auch Grote kündigten „massiven Widerstand“ an, wenn für eine Neubaustrecke votiert werden sollte. „Dann brennt die Heide“, so Blume sinnbildlich.

Detail im Gesetz darf keine Vorfestlegung bedeuten

Grote berichtete, dass man die Abgeordneten auf ein Detail im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz hingewiesen habe, nämlich dass auf der Strecke Hamburg-Hannover in Zukunft 250 bis 300 Km/h erreicht werden müsse. Dies, so Grote, dürfe nicht zu einer Vorfestlegung für eine Neubauvariante führen. Die Abstimmung über das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz steht noch im Mai an, die Bahnstrecke selbst kommt wohl erst in der zweiten Jahreshälfte auf die Agenda. Die Bahn prüfe laut Grote, inwiefern für die Region ein Mehrwert durch eine ÖPNV-Anbindung entstehen könnte. Parallel dazu wird dem Vorschlag des Niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies nachgegangen, die angekündigte Generalsanierung der Strecke 2026/27 bereits mit vorbereitenden Maßnahmen für Alpha-E zu verbinden.

Verkehrsausschuss bereitet Abstimmung vor

Bevor der Bundestag über einen Gesetzesentwurf abstimmt, wird das Thema von Abgeordneten in Fachausschüssen vorbereitet. 34 Mitglieder gehören dem Verkehrsausschuss unter Leitung des Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner (SPD) an. Um Informationen und Einschätzungen von Sachverständigen zu detaillierten Fragestellungen zu erhalten, können im Ausschuss dazu Anhörungen durchgeführt werden, heißt es auf der Homepage. Am Mittwoch kam der Verkehrsausschuss zu seiner 44. Sitzung im Paul-Löbe-Haus zusammen.