Designer Outlet Soltau: Stadt verzichtet auf Verdopplung auf 20.000 Quadratmeter

Beim Überflug über das Designer Outlet Soltau mit der nahen Autobahn 7 zeigt sich, Platz für eine Erweiterung des Einzelhandelsstandortes ist allemal. Falls die Erweiterung genehmigt wird, könnte im Bereich angebaut werden, in dem sich aktuell die Behelfsparkplätze befinden. Foto: at

Soltauer Rat beschließt vor der Sommerpause: Einkaufszentrum soll sich nicht verdoppeln. Vorausgesetzt, die Zielabweichung für die Erweiterung des DOS auf 15000 Quadratmeter ist erfolgreich.

Im Schnellverfahren hat der Soltauer Rat bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Beschluss „Erweiterung Designer Outlet Soltau - Angepasster Antrag auf Zielabweichung“ durchgewinkt. Ohne Diskussion wurde der angepasste Antrag beschlossen. Darin wird festgelegt, dass die Stadt Soltau und die Investorin des Designer Outlets endgültig auf die Forderung nach einer Verdoppelung der derzeitigen Verkaufsfläche verzichten.

Dieser Schritt wird allerdings verknüpft mit dem Erfolg des aktuell laufenden Zielabweichungsverfahrens und damit der Genehmigung einer Erweiterung des Fabrikverkaufszentrums auf 15.000 Quadratmeter. Falls das erfolgt, würde die Stadt Soltau „die Erweiterung auf 20.000 Quadratmeter Verkaufsfläche für die Zukunft ausschließen“, heißt es in der Beschlussvorlage.

DOS eröffnete mit einer Verkaufsfläche von 9900 Quadratmetern

Aktuell läuft das Zielabweichungsverfahren, das bereits im Februar 2020 beantragt wurde. Entscheidungsbehörde ist das für Raumordnung zuständige Landwirtschaftsministerium in Hannover. Mit dem Beschluss des Rates wurde der Antrag auf Zielabweichung nach Rücksprache mit dem Landwirtschaftsministerium noch einmal angepasst, heißt es von der Verwaltung.

Seit der Eröffnung 2012 hat das Designer Outlet in Soltau eine Größe von 9900 Quadratmeter reiner Verkaufsfläche. Schon seit Jahren sind Investorin und Stadt daran interessiert, den Einzelhandelsstandort zu erweitern, vor allem um konkurrenzfähig zu bleiben. Gegenwind gab es dazu insbesondere aus den umliegenden größeren Städten, von der IHK, aber auch aus Soltau selbst. Man fürchtete Nachteile für die Gewerbetreibenden in den Innenstädten.

Erweiterung widerspricht in zwei Punkten den Zielen der Landesraumordnung

Diese mögliche Beeinträchtigung hat das Amt für regionale Landentwicklung in Lüneburg so nicht gesehen. In dem aktuellen Raumordnungsverfahren, das in der Hoheit dieser Landesbehörde lag und das im März abgeschlossen wurde, wurde diesem Vorbehalt der Städte nicht stattgegeben. Die Stadt Soltau wertete das als gutes Ergebnis des Verfahrens. Allerdings widerspricht die Erweiterung in zwei anderen Punkten den Zielen der Landesraumordnung. Es verstößt aufgrund seiner peripheren Lage gegen das Konzentrations- und das Integrationsverbot.

Beides ist nicht neu, denn schon die Genehmigung für den Bau ging auf eine Ausnahmeregelung zurück. Aufgrund der touristischen Lage durfte das Outlet auch außerhalb eines Oberzentrums gebaut werden, die zulässige Verkaufsfläche wurde damals auf 10.000 Quadratmeter festgelegt.

2017 lehnte das Landwirtschaftsministerium den Antrag zur Verdopplung des DOS ab

Schon sechs Jahre zuvor hatte die Stadt einen Antrag auf Zielabweichung gestellt – damals ging es um eine Verdopplung und damit die Erweiterung auf 20.000 Quadratmeter Verkaufsfläche. Dieser Antrag wurde vom Landwirtschaftsministerium abgelehnt, die Stadt Soltau klagte dagegen und bekam vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg teilweise recht. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da das Ministerium in Berufung gegangen ist. In Abstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg und dem Ministerium ruht das Verfahren derzeit.

Zunächst soll das Ergebnis des nun laufenden Zielabweichungsverfahrens abgewartet werden. Dazu gab es im Vorfeld eine einvernehmliche Entscheidung zwischen Ministerium, Stadt und Investorin, die Verkaufsfläche auf nur 15.000 Quadraten zu beschränken und auf dieser Basis das Raumordnungs- und Zielabweichungsverfahren durchzuführen. Mit dem Beschluss des Soltauer Stadtrates soll nun noch einmal verdeutlicht werden, dass es bei den 15.000 Quadratmeter auch in Zukunft bleiben soll.