Politische Rochade mit ungewissem Ausgang

Die Übersicht zeigt die veränderten und gleichbleibenden Fraktionsstärken im Munsteraner Stadrat. Grafik: as

Im Munsteraner Stadtrat werden nach der Abspaltung von sieben Mitgliedern der CDU-Fraktion die Karten neu gemischt. Aber was bedeutet das im Einzelnen?

Die zumindest formal wichtigste Personalie bleibt unverändert: Ratsvorsitzender Gerd Engel, der von der CDU-Fraktion in die abtrünnige Gruppe Munster-Union wechselt, soll nach einhelliger Meinung aller Fraktionen seinen Posten behalten. Die SPD stellt mit elf Ratsleuten jetzt die stärkste Fraktion im Stadtrat Munster und hätte durchaus Anspruch auf das Amt anmelden können, setzt aber weiterhin auf Engel. „Wir finden, er hat das wirklich gut und überparteilich gemacht“, sagt SPD-Fraktionschefin Melanie Bade zur Begründung, „wir lassen ihn gerne auf dem Sitz.“ Stefan Sorge, Fraktionsvorsitzender der Munster-Union, bestätigt, dass Engel Ratsvorsitzender bleiben soll. Das habe die SPD vorgeschlagen und dafür habe er sich auch bedankt. Bündnis 90/Die Grünen und die Gruppe FDP/WGM äußern sich ähnlich.

Einen Coup hat die CDU gelandet. Daniel Ratheike, bisher zweiter FDP-Mann der Gruppe FDP/WGM, ist zur CDU-Fraktion übergelaufen. Er ist aus der FDP aus- und in die CDU eingetreten, sein Mandat hat er mitgenommen. Die verstärkte CDU-Fraktion kommt nunmehr auf sieben Mitglieder und ist damit gleichauf mit der Munster-Union. Für die FDP/WGM-Gruppe bedeutet das, dass sie nicht nur auf drei Mitglieder – Siegfried Irion (FDP), Katharina Renner und Ingmar Großmann (beide WGM) – schrumpft, sondern sie verliert auch den wichtigen Sitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Und im Verwaltungsausschuss (VA) hat sie jetzt nur noch ein Grundmandat ohne Antragsrecht.

Siegfried Irion, Sprecher der Gruppe FDP/WGM, ist über Ratheikes Wechsel extrem verärgert. Ratheike habe seinen Austritt in einer Whats-App-Gruppe mitgeteilt, ohne seinen Schritt zu begründen. Freuen kann sich Irion dagegen über das Entgegenkommen der SPD. Die überlässt ihm weiterhin den Vorsitz im Finanzausschuss.

Abwahl des Bürgermeisters vorerst auf Eis gelegt

Das Bestreben, ein zweites Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Ulf-Marcus Grube in Gang zu setzten, haben die Fraktion von Munster-Union, SPD, Grüne und FDP/WGM vorerst auf Eis gelegt. Die notwendige Dreiviertelmehrheit für einen solchen Antrag – 24 der 32 Ratsmitglieder müssten dafür stimmen – liegt zwar rechnerisch gerade so vor. Doch nachdem der erste Versuch eines Abwahlverfahrens an einer einzigen fehlenden Stimme gescheitert ist, ist die Ausgangslage den beteiligten Fraktionen offenbar zu unsicher. Bürgermeister Grube sieht die Situation nach eigenen Angaben ganz gelassen.

Die Unzufriedenheit gegenüber Grube bestehe laut Irion aber weiter. Dennoch sei das ein erneutes Abwahlverfahren im Moment kein Thema. Ratheike habe bei der Diskussion über die Abwahl des Bürgermeisters nicht unterschrieben, als einziger der bisherigen FDP/WGW-Gruppe. „Wir sind jetzt zu dritt, haben alle unterschrieben, da würde sich möglicherweise nichts ändern“, so Irion.

„Gegenüber Bürgermeister Grube sind wir weiterhin sehr kritisch“, sagt auch Bade. Einen erneuten Antrag auf ein Abwahlverfahren sieht die SPD-Fraktionschefin mit einer so knappen Mehrheit nicht. Ihre Fraktion sei aber weiterhin nicht bereit, sich mit dem ihrer Meinung nach unglücklichen Agieren Grubes abzufinden. Harved Scheiger, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, sieht zurzeit ebenfalls keinen zweiten Anlauf für ein Abwahlverfahren.

Bei der Neubesetzung der Ausschüsse ändert sich laut Bade nicht viel. Aufgrund beruflicher Belastung werde es eine Änderung beim Vorsitz des Feuerwehrausschusses geben, er bleibe aber weiterhin bei der SPD. Sorge erklärt für die Munster-Union: „Ich beschäftige mich momentan mit der Aufarbeitung dessen, was der Bürgermeister uns im Rat noch an Antworten schuldig ist.“ In der Munster-Union sei die Meinung klar, dass das Verhalten des Bürgermeisters gegenüber den Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten, aber auch den Feuerwehrkameraden, völlig inakzeptabel sei.

„Wir sind mit unseren Funktionsträgern fachlich hervorragend aufgestellt und arbeiten motiviert an den großen Herausforderungen, vor denen Munster steht. Wir wollen uns dafür gemeinsam zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Munsters und seiner Ortschaften einsetzen“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende René Buchterkirchen. Innerhalb der Fraktion sei man sich einig, mit der Munster-Union sachlich umgehen zu wollen. Trotz des Austritts der sieben Fraktionsmitglieder schaue man positiv in die Zukunft. Fraktionschef Cord Lüders fügt hinzu: „Die Förderung des Ehrenamtes und der Feuerwehr bleiben weiterhin vorrangige Ziele der Christdemokraten.“