Rat bereitet Wechsel an Verwaltungsspitze vor

Karsten Lemke (links) hier mit Andreas Witt von der Stadtverwaltung, ist seit 2019 Erster Stadtrat und steht mit an der Verwaltungsspitze. Nun sucht die Stadt einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin. Einer entsprechenden Ausschreibung hat der Rat nun zugestimmt. Foto: at

Außer dem großen Thema, dem Kauf des bisher der Kreissparkasse Soltau gehörenden Gebäudekomplexes Poststraße 3 und 5, gab es in der jüngsten Sitzung des Stadtrates weitere Entscheidungen. Die Beschlüsse fielen dabei überwiegend einstimmig.

Eine wichtige Entscheidung betraf den geplanten Aufbau eines kalten Nahwärmenetzes im Wohnbaugebiet an der Tetendorfer Straße. Der Rat stimmte dem Abschluss eines Wegenutzungsvertrages zwischen der Stadt Soltau und den kommunalen Stadtwerken zu. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, öffentliche Verkehrsflächen für die notwendige Leitungsinfrastruktur für die kalte Nahwärme zu nutzen. Das Nahwärmenetz soll künftig eine klimafreundliche Energieversorgung der neuen Wohngebiete ermöglichen.

Auch beim Thema Kinderbetreuung gab es eine Entscheidung, allerdings zumindest finanziell ohne Auswirkungen auf Familien: Die Kita-Gebühren für die städtischen Einrichtungen am Berliner Platz und in der Stalmannstraße bleiben unverändert. Der Rat beschloss die neue Kalkulationsperiode ab August 2026 und bestätigte den bisherigen Beitrag von 46 Euro je Regelbetreuungsstunde. Änderungen betreffen vor allem organisatorische Regelungen zu Früh- und Mittagsdiensten sowie Feriengruppen.

Vergnügungssteuer soll mehr Einnahmen bringen Im finanziellen Bereich beschloss der Rat eine Anpassung der Vergnügungssteuersatzung. Die Kartensteuer steigt zum 1. Juli um 0,5 Prozentpunkte auf 2,75 Prozent.

Die Maßnahme ist Teil des Haushaltssicherungskonzepts und soll der Stadt voraussichtlich rund 100.000 Euro zusätzliche Einnahmen in diesem Jahr bringen. Gegen die Änderung stimmten zwei Mitglieder der AfD-Fraktion, zudem gab es eine Enthaltung.

Weitere Beschlüsse betrafen den Jahresabschluss 2025 der Stadtentwässerung Soltau. Der Rat stellte den Abschluss fest und beschloss, den Jahresgewinn von 727.616,78 Euro der Erneuerungsrücklage zuzuführen. Diese steigt damit voraussichtlich auf rund 12,43 Millionen Euro an.

Mit Blick auf die künftige Mobilität beschloss der Rat, die Aufnahme der Stadt Soltau in die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen (AGFK) zu beantragen. Die Mitgliedschaft soll die weitere Entwicklung des Radverkehrs unterstützen und den Austausch mit anderen Kommunen stärken. Darüber hinaus wurde die Verlängerung des Betrauungsaktes für die Erlebniswelt Lüneburger Heide GmbH beschlossen. Damit bleibt die finanzielle Unterstützung der touristischen Gesellschaft rechtlich abgesichert. Soltau beteiligt sich im Jahr 2026 mit rund 24.900 Euro an der Gesellschaft.

Auch die Nachfolge des Ersten Stadtrates Karsten Lemke war Thema im Rat. Die Amtszeit des derzeitigen Amtsinhabers endet am 31. Mai 2027. Da Lemke keine weitere Amtszeit anstrebt, soll die Stelle bereits im Jahr 2026 öffentlich ausgeschrieben werden.

Um einen möglichst reibungslosen Übergang zu ermöglichen, plant die Stadt eine frühzeitige Zusammenarbeit zwischen dem bisherigen und dem künftigen Amtsinhaber. Der neu gewählte Erste Stadtrat beziehungsweise die neu gewählte Erste Stadträtin soll bereits ab Januar 2027 in einer Übergangsphase bei der Stadt tätig werden können. Vorgesehen ist eine Beschäftigung bis zum Beginn der regulären Amtszeit am 1. Juni 2027, damit eine gemeinsame Einarbeitung und Übergabe der laufenden Aufgaben möglich ist. Für diese Übergangszeit sowie die anschließende Amtsperiode sollten im Haushaltsplan 2027 eine zusätzliche Planstelle der Wertigkeit A 15 geschaffen und die notwendigen Personalkosten eingeplant werden. Der Beschluss wurde ohne Gegenstimmen gefasst, zwei Ratsmitglieder enthielten sich.

Zudem stimmte der Rat der Annahme verschiedener Zuwendungen zu. Dazu gehören Sachspenden des Fördervereins der Kindertagesstätte Berliner Platz im Wert von 2100 Euro sowie eine Spende der Kreissparkasse Soltau in Höhe von 1500 Euro für das Stadtfest 2026.