Quote übererfüllt: Vorerst keine weiteren Geflüchteten
Von 2016 bis November 2023 hat die Landesaufnahmebehörde das Camp Oerbke bei Bad Fallingbostel als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt.
Der Zustrom von Menschen, die in den letzten Jahren aus den Krisengebieten im Nahen Osten, Afrika sowie zuletzt auch aus der Ukraine geflüchtet sind und hier Schutz gesucht haben, hat Auswirkungen auf die Situation und das gesellschaftliche Klima in Deutschland. Die Menschen müssen untergebracht werden, was die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärft hat. Und wenn man die Nachrichten mit Meldungen über immer neue Eskalationen verfolgt, ist so schnell keine nachhaltige Entspannung bei der Flüchtlingsproblematik zu erwarten.
Land setzt Kontingent fest
Was die Unterbringung Geflüchteter betrifft, können der Heidekreis und seine Kommunen erst einmal entspannt in die nähere Zukunft blicken. Zeitnah seien keine weiteren Zuweisungen zu erwarten, teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke beim Städte- und Gemeindebund mit. Das Niedersächsische Innenministerium hat zum Stichtag 1. April ein neues Gesamtverteilkontingent von 17 500 geflüchteten Personen bis einschließlich September 2024 festgesetzt. Weil der Heidekreis seine errechnete Aufnahmeverpflichtung bereits durch eine Überquote erfüllt hat, wird er vorerst keine weiteren Personen aufnehmen müssen. Da profitiere man von der Erstaufnahmeeinrichtung im Camp Oerbke, hieß es zuletzt vonseiten der Kommunen.
Das ist nur eine Erklärung, heißt es dazu von der Kreisverwaltung. Der Umstand, dass abgesehen von sogenannten Anspruchsfällen – in der Regel Familienzusammenführungen – bisher keine Zuweisungen von Geflüchteten mehr erfolgt sind, hänge nicht allein mit der Sonderrolle durch Oerbke zusammen. Vielmehr gebe es im Heidekreis eine Quoten-Übererfüllung, die sich sowohl aus den angerechneten vorhandenen Kapazitäten im Camp als auch aus den tatsächlich aufgenommenen Geflüchteten ergab. Seit November 2023 würden nach Schließung des Camps die Kapazitäten aus Oerbke nicht mehr angerechnet. „Gleichwohl haben wir im Heidekreis auch weiterhin eine Überquote, die allein auf der hohen Anzahl der bereits aufgenommenen Geflüchteten beruht.“ Aufgrund des bereits erreichten Erfüllungsgrades und einer Überquote von 915 Personen, werde es in den nächsten sechs Monaten voraussichtlich weiterhin keine Zuweisungen geben.
Danach wird es eine Neufestsetzung geben. Da derzeit mit keinen weiteren Zuweisungen zu rechnen und auch unklar sei, wann sich dies ändert, werden auch aufgrund der angespannten Wohnraumsituation derzeit keine zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten angemietet, so eine Kreis-Sprecherin. „Die zugehörigen Städte und Gemeinden sind sich der Lage jedoch bewusst und eruieren Möglichkeiten vor Ort, um potenziell weitere Flüchtlinge aufnehmen zu können.“ »
Camp Oerbke entlastete Heidekreis-Kommunen
Seit 2016 diente das zuvor von der britischen Rheinarmee genutzte Camp Oerbke am Rand des Truppenübungsplatzes bei Bad Fallingbostel als Ankunftszentrum für die Erst- aufnahme von Flüchtlingen. Bis zur Schließung des Ankunfts- zentrums Ende November 2023 lebten dort nach Angaben der Landesaufnahmebehörde insgesamt rund 61800 Personen, bis sie nach einem festgelegten Schlüssel auf die niedersächsischen Landkreise verteilt wurden. Durch die Anrechnung von Zahlen aus Oerbke reduzierte sich die Zuweisung Geflüchteter auf die Städte und Gemeinden des Heidekreises. Dieser Bonusfaktor fällt zukünftig weg. Nach der Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung wurde das Camp an die Bundeswehr übergeben, die dort mehrere Einheiten sta- tionieren will, zunächst ein Logistik-Bataillon und eine Projektgruppe für Systemsicherheit.
