Brockmann will an Steuerschraube drehen

Noch liegt der Haushalt der Stadt Soltau für das kommende Jahr nur im Entwurf vor. Ob das bislang kalkulierte Minus von 3,5 Millionen Euro durch Steueranhebungen aufgefangen werden kann, dazu muss sich nun auch die Politik verständigen. Foto: at

Mit einer positiven Botschaft begann Soltaus Bürgermeister Karsten Brockmann seine erste Rede seit seiner Wahl zur Einbringung des Haushalts 2026 in der Alten Reithalle: Die Stadt könne sich über deutlich gestiegene Einnahmen freuen. Die Ergebnisse der Vorjahre 2024 und 2025 seien erheblich besser als angenommen, betonte er gegenüber dem Stadtrat. Insbesondere aufgrund der unerwarteten Steigerung bei der Gewerbesteuer. Rund 22 Millionen Euro erwartet Soltau für das laufende Jahr – ein Plus von mehr als 50 Prozent gegenüber 2023.

Dennoch waren sich Bürgermeister Brockmann und Kämmerer Stephan Holldorf einig: Die Finanzlage der Stadt bleibe angespannt. Mit Blick auf den Haushalt 2026 werde deutlich, dass die gute Entwicklung der vergangenen Jahre nicht über strukturelle Probleme hinwegtäuschen dürfe, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sei nicht gegeben. Beide plädierten daher für die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer. In welcher Höhe, ließen sie aber zunächst offen. Die Politik sei in diesem Monat gefragt, sich dazu eine Meinung zu bilden und in den Fachausschüssen zu beraten. Am 27. November soll dann der Etat für das kommende Jahr beschlossen werden.

„Der Haushaltsplan ist und bleibt eine echte Herausforderung“, betonte Brockmann eingangs seiner Rede. Zwar könne die Stadt für 2024 und voraussichtlich auch 2025 mit besseren Ergebnissen rechnen als ursprünglich angenommen, doch die positiven Zahlen seien „vor allem Einmaleffekten geschuldet“. Diese würden sich nicht ohne Weiteres wiederholen lassen. Zumal die Stadt von diesem Geld nur einen kleinen Teil tatsächlich behalte: „Am Ende verbleiben uns nicht einmal 20 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen.“ Der Rest fließe über Umlagen und Finanzausgleich an Land und Landkreis.

Gleichzeitig habe man in diesem und im vergangenen Jahr erhebliche Mittel eingespart, allerdings unfreiwillig: Der Fachkräftemangel erschwere die Besetzung offener Stellen in Verwaltung, Kitas und bei freien Trägern, was Projekte verzögere und die vorhandenen Beschäftigten zusätzlich belaste. „Wir sparen, weil uns schlicht das Personal fehlt“, so der Bürgermeister.

Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre, sei man an die Aufstellung des Haushaltes für 2026 optimistisch herangegangen, wenngleich man bei der Gewerbesteuer zurückhaltender war: Und so weist der vorgelegte Entwurf einen Fehlbedarf von 3,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt aus. Aufgrund intensiver Abstimmungen sei es bereits gelungen, das Defizit gegenüber der ersten Berechnung leicht zu reduzieren. „Dennoch bleibt ein erheblicher Fehlbetrag“, räumte Brockmann ein. Auch der Finanzhaushalt zeige ein Finanzierungsdefizit in nahezu gleicher Höhe.

Für Investitionen sind 9,5 Millionen Euro vorgesehen. Allerdings seien noch nicht alle finanziellen Herausforderungen im Entwurf 2026 eingepreist: Beispielsweise der Bau einer Grundschule, die Sanierung der Sportplätze und der Infrastruktur. Aber bereits mit den 9,5 Millionen Euro könnte die Netto-Neuverschuldung auf bis zu 8 Millionen Euro steigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt lag Ende 2024 bei 1514 Euro – im Landesvergleich noch moderat, im Landkreis aber der zweithöchste Wert.

Kämmerer Stephan Holldorf erläuterte den Haushaltsentwurf in der Sitzung detailliert und machte die Mechanismen hinter den Zahlen deutlich. „Wir haben im Ergebnishaushalt ein Aufkommen von rund 57,8 Millionen Euro – ein Plus von 2,8 Prozent“, sagte Holldorf. Die Ausgaben stiegen hingegen um 4,6 Prozent. Hauptgrund seien wachsende Umlagen, insbesondere die Kreisumlage. Eine Erhöhung um nur einen Punkt bedeute für Soltau eine Mehrbelastung von rund 375.000 Euro jährlich. Bis 2028 könnten damit 3,5 Millionen Euro mehr an Kreisumlage erforderlich sein.

Von guten Gewerbesteuerjahren nicht in Sicherheit wiegen lassen

Holldorf warnte davor, sich von den guten Gewerbesteuerjahren in Sicherheit wiegen zu lassen: „Das System funktioniert nur so lange, wie die Steuereinnahmen kontinuierlich steigen. Wenn das nicht der Fall ist, fehlen im nächsten Jahr nicht nur die Einnahmen – die Verpflichtungen gegenüber Land und Kreis bleiben aber bestehen.“

Klar ist mit dem vorliegenden Haushalt, dass die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts unumgänglich sein wird, um die Finanzlage zu stabilisieren. Das Konzept sieht mehrere Maßnahmen vor. Dazu zählen eine stärkere finanzielle Beteiligung der städtischen Tochtergesellschaften sowie eben die mögliche Erhöhungen der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Konkrete Beträge nannte Holldorf noch nicht, betonte aber: „Ziel muss es sein, am Jahresende eine genehmigungsfähige Haushaltslage zu erreichen.“ Und möglicherweise werde der Landkreis als Aufsichtsbehörde Kreditgenehmigungen wie auch freiwillige Ausgaben kritisch hinterfragen.

Darüber hinaus plant die Stadt den Verkauf städtischer Grundstücke, um die Neuverschuldung bei Investitionen zu begrenzen. Diese Maßnahme sei aber keine dauerhafte Lösung, erklärte Bürgermeister Brockmann: „Solche Verkäufe bringen keine nachhaltigen Mittel für das laufende Geschäft.“ Deshalb, so erklärte auch Holldorf am Ende, müsse das Ziel langfristiger Maßnahmen sein, die Finanzlücke zu schließen, um wirtschaftlich wieder leistungsfähig zu werden.

Beratungen in den Fachausschüssen

Kernaussagen zum Haushaltsentwurf 2026: Der Ergebnishaushalt weist aktuell ein Minus von 3,5 Millionen Euro aus. Die Liquidität der laufenden Verwaltungstätigkeit inklusive der Tilgung liegt bei einem Minus von 3,4 Millionen Euro. Auszahlungen für Investitionen (noch ohne Reste aus dem Vorjahr) liegen bei 15,7 Millionen Euro, mögliche Kreditaufnahme aktuell bei 9,5 Millionen Euro. Die mögliche Nettoneuverschuldung steigt auf 8 Millionen Euro. Mit dem Zahlenwerk werden sich in den nächsten Wochen die politischen Gremien befassen. Am heutigen Dienstag tagt um 17 Uhr dazu der Finanzausschuss, am Donnerstag um 17 Uhr der Sozialausschuss und um 18 Uhr der Schulausschuss. Der Bauausschuss befasst sich unter anderem mit dem Haushalt am Dienstag, 11. November. Am Donnerstag, 13. November, tagt der Feuerschutzausschuss um 17 Uhr und um 17.15 Uhr der Kulturausschuss. Am Donnerstag, 20. November, um 17 Uhr berät abschließend der Finanzausschuss über das Zahlenwerk, bevor es eine Woche später, am 27. November, vom Stadtrat als Haushalt 2026 beschlossen werden soll. Die Fachausschüsse beraten jeweils im Sitzungssaal im Alten Rathaus.