Zuwachs für Heidekreis: Zu klein für zwei Wahlkreise
Über die Sieger-Farben entscheiden die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimmabgabe, über den Zuschnitt der 87 Wahlkreise für die Landtagswahl 2027 der Niedersächsische Landtag.
Mit der heute anstehenden Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum zehnten Bundeskanzler und der Verteidigung der Ministerriege der schwarz-roten Koalition sind die sich aus der Bundestagswahl ergebenden personellen Veränderungen abgearbeitet. Derweil richtet sich in Niedersachsen der Blick bereits auf die nächste Landtagswahl, auch wenn es bis dahin noch gut zwei Jahre sind. Landeswahlleiter Markus Steinmetz hat jetzt einen Vorschlag zur Neueinteilung der Wahlkreise vorgelegt.
Eine Reform ist notwendig, nachdem der Staatsgerichtshof in Bückeburg im Dezember 2024 festgestellt hatte, dass die Zahl der Wahlberechtigten in zu vielen Wahlkreisen deutlich vom Durchschnitt differiert. Bisher galt eine Abweichung vom Mittelwert – aktuell rund 68.140 Wahlberechtigte – bis 25 Prozent als tolerabel. „Das ist nun endgültig vorbei“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Karl-Ludwig von Danwitz. Über 15 Prozent nach oben oder unten dürfen es nicht mehr sein. Es soll bei 87 Wahlkreisen bleiben, 62 müssen neu zugeschnitten werden.
Auch wenn es nur eine „parteipolitisch neutrale“ Diskussions- und Entscheidungsgrundlage sein soll, lässt sich sicher sagen, dass es gravierende Veränderungen für den Heidekreis geben wird. Bisher ist sein Gebiet durch die Wahlkreise Walsrode (Wk 42) und Soltau (Wk 43) passgenau abgedeckt. Doch sie sind zu klein. Walsrode liegt 19,4 Prozent unter dem Wahlberechtigten-Mittelwert, Soltau sogar 24 Prozent.
Um eine verfassungskonforme Größe zu erreichen, sollen nach dem Vorschlag des Landeswahlleiters Munster und Kirchlinteln (Landkreis Verden) Walsrode zugeordnet werden. Der Wahlkreis Walsrode/Munster würde dann eine Abweichung vom Landes-Mittelwert plus 9 Prozent aufweisen.
Für den Wahlkreis Soltau ergäbe sich durch den Wegfall Munsters ein erheblicher Bevölkerungsverlust, der durch die Eingliederung der Samtgemeinden Hanstedt und Salzhausen aus dem aufzulösenden Wahlkreis Winsen/Luhe ausgeglichen werden soll. Die Abweichung würde dann mit -6 Prozent ebenfalls im zulässigen Rahmen liegen. „Im Zuge des vorgeschlagenen Neuzuschnittes könnte der Wahlkreis Soltau die Nummer 49 sowie den neuen Namen Soltau/Harburg-Süd erhalten“, so der Landeswahlleiter.
Die Notwendigkeit einer Reform stellen die beiden direkt gewählten Landtagsabgeordneten aus dem Heidekreis, Sebastian Zinke (SPD, Wk 42) und Dr. Karl-Ludwig von Danwitz (CDU, Wk 43), nicht in Zweifel. Gleichwohl warnt Zinke vor Folgen für Fläche: „Es ist richtig, dass die Wahlgleichheit oberstes Gebot ist. Dennoch müssen wir aufpassen, dass ländliche Räume nicht unter die Räder kommen.“ Bereits am heutigen Dienstag werde sich die CDU-Landtagsfraktion mit dem Papier beschäftigen, sagt von Danwitz. Bis zum Jahresende müsse sich der Landtag auf eine Wahlkreisreform einigen, da bereits ab Februar/März kommenden Jahres die ersten Kandidaten für die Landtagswahl 2027 aufgestellt werden sollen.
