Samtgemeinden-Fusion? „Kommen an unsere Grenzen"
Wilehlm Mestwerdt
Die kommunalen Strukturen innerhalb des seit dem 1. August 1977 im jetzigen Zuschnitt bestehenden Landkreis Heidekreis sind nicht in Stein gemeißelt. Das hat 2020 die Fusion von Walsrode und Bomlitz gezeigt. Im Süden des Kreisgebiets wird die Diskussion über ein Zusammengehen der drei Samtgemeinden Ahlden, Rethem und Schwarmstedt mit insgesamt rund 25.000 Einwohnern in 14 Mitgliedsgemeinden seit einigen Jahren geführt, insbesondere in Rethem, der von der Einwohnerzahl und Wirtschaftsstruktur schwächsten der drei Samtgemeinden.
Diskussion könnte jetzt Fahrt aufnehmen
Jetzt scheint sie Fahrt aufzunehmen.Im Schwarmstedter Samtgemeinderat hat SPD-Ratsherr Wilhelm Mestwerdt einen Musterentwurf zum Eintritt in Sondierungsgespräche mit den beiden Nachbarn vorgelegt. Das Ergebnis solle dem Samtgemeinderat zur Entscheidung über die Aufnahme von Fusionsverhandlungen spätestens bis zum 31. Juli 2026 vorgestellt werden, heißt es in dem Papier. Auch wenn noch unklar ist, ob die politischen Gremien dem Vorschlag folgen, sorgt er für Gesprächsstoff, wozu auch die Kompetenz des Absenders beitragen dürfte. Mestwerdt kennt sich in der Materie bestens aus. Der 64-jährige Jurist ist seit 2014 Präsident des Landesarbeitsgerichtes und seit 2023 auch Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes Bückeburg, dem Verfassungsgericht des Landes.
„Wir merken immer stärker, dass wir mit unseren kleinen Samtgemeinden an Grenzen kommen. Daher stelle sich für ihn immer mehr die Frage ihrer Zukunftsfähigkeit“, begründet der ehemalige Kreistagsabgeordnete seinen Vorstoß, für den er aus allen drei Samtgemeinden positive Reaktionen bekommen habe. Aber nicht nur. Mit der Feststellung „Über das Wohl und Wehe entscheiden einzig die Mitgliedsgemeinden“, reagierte Schwarmstedts Samtgemeindebürgermeister Björn Gehrs laut Walsroder Zeitung zurückhaltend. Es gebe kein einheitliches Stimmungsbild, sagt Carsten Niemann, Bürgermeister der mit rund 7000 Einwohnern zweitgrößten Samtgemeinde Ahlden und verweist auf „große Unterschiede“ zwischen den drei Gebietskörperschaften. Dass „nicht alle einverstanden sind“, ist Mestwerdt bewusst. Jedoch: „Das Thema wird uns in der ersten Herbstrunde der Samtgemeinderäte beschäftigen.“
Grundlage für ergebnisoffene Gespräche
Die Grundlage für ergebnisoffene Gespräche solle eine Informationsveranstaltung für alle Ratsmitglieder der drei Kommunen nach der Sommerpause liefern, bei der Vertreter des niedersächsischen Innenministeriums über den Rahmen einer möglichen Fusion, Schritte dorthin und Vorteile informieren sollen
