Wer trägt die Kosten für den Klinik-Umzug?

Als Zwischenlösung bis zur Eröffnung des neuen HKK werden die Abteilungen aus Soltau nach Walsrode verlagert – doch wer übernimmt die Kosten? Foto: at

Mit der vom ehemaligen Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach (SPD) angestoßenen Krankenhausreform hat auch die Strukturdebatte in Niedersachsen an Fahrt aufgenommen. Der Heidekreis ist allerdings bereits mitten im Umbau, genauer gesagt wird das neue Zentralklinikum in Bad Fallingobstel gebaut.

Dennoch hat die Reform im Zuge des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) Auswirkungen: Als Zwischenlösung sollen die beiden Klinikstandorte Soltau und Walsrode zusammengelegt werden, um die Voraussetzungen für die Beantragung der neuen Leistungsgruppen zu schaffen. Im April wurden bereits die Unfallchirurgie und die Orthopädie nach Walsrode verlagert.

Doch während Abteilungen verlagert, in Walsrode zusätzlicher Platz in Containern geschaffen und zudem neue Technik angeschafft werden soll, bleibt eine zentrale Frage offen: Wer zahlt das alles? Eine erste Schätzung beziffert die Kosten zwischen vier und sechs Millionen Euro. Auf Anfrage der BZ teilte das Niedersächsische Sozialministerium mit: „Umzugsmaßnahmen können über das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) nicht gefördert werden.“

Auch Investitionen wie die vorzeitige Anschaffung einer Herzkatheteranlage oder Containerbauten seien nur unter bestimmten Voraussetzungen förderfähig. Mietkosten könnten „über § 9.2 KHG gefördert werden“, heißt es – allerdings liege dazu „noch keine Entscheidung vor“. Auch entsprechende Anträge aus dem Heidekreis seien bislang nicht eingegangen.

HKK-Geschäftsführer Dr. Achim Rogge erklärt hingegen: „Förderanträge wurden gestellt, eine Eingangsbestätigung liegt der Geschäftsführung vor.“ Ob daraus tatsächliche Zusagen folgen, ist offen. Eine Entscheidung des Landes stehe noch aus, so Rogge in seiner schriftlichen Antwort.

Zentraler Punkt ist die geplante neue Herzkatheteranlage. Die bisher in Soltau genutzte Technik sei veraltet, der Hersteller stelle den Wartungsservice ab dem kommenden Jahr ein, hatte Rogge bereits in einem früheren Gespräch betont. Die Anschaffung eines neuen Systems am Übergangsstandort Walsrode gilt danach als unumgänglich. Bislang hieß es, dass diese Anlage für die Übergangsdauer angemietet werden soll.

Inzwischen klingt das etwas anders bei dem Klinikchef: „Diese Herzkatheteranlage ist keine Interimslösung, sondern wird über die Fördermittel des Neubaus gefördert und nach Neubaubezug umgesetzt.“ Doch genau daran gibt es Zweifel. Das Sozialministerium hatte in der BZ-Anfrage klargestellt, dass eine solche Vorabnutzung im Rahmen des Neubauförderprogramms nicht vorgesehen sei. Eine schriftliche Förderzusage, räumt auch die Klinikleitung inzwischen ein, liege derzeit nicht vor.