Soltau berät über Kauf der Poststraße 3 und 5

Noch nutzt die Volksbank als Mieter das Gebäude Poststraße 3 und 5. Die Kreissparkasse als Eigentümer will es verkaufen. Möglicher Nachnutzer könnte die Stiftung Spiel sein, aber im Obergeschoss auch die Stadtverwaltung selbst. Foto: at

Die Stadt Soltau befasst sich aktuell mit dem möglichen Ankauf des Gebäudes der Kreissparkasse, Poststraße 3 und 5, das noch von der Volksbank genutzt wird. Das Kreditinstitut wird bald in seinen Neubau umziehen. Die Kreissparkasse will daher das Gebäude veräußern.

Die Gruppe Bürgerunion/FDP hatte in der jüngsten Ratssitzung den Antrag gestellt, das Gebäude durch die Stadt oder die städtische Ansiedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (AWS) erwerben zu lassen. Begründet wird dies vor allem mit seiner städtebaulichen Bedeutung, der Lage sowie der Möglichkeit, durch eine gezielte Nachnutzung die Attraktivität und Frequenz der Innenstadt zu stärken. Als ein Nutzungspartner wird die Stiftung Spiel genannt. Zudem wird argumentiert, dass sich durch Mieteinnahmen ein Teil der Finanzierung abdecken lasse.

Am morgigen Donnerstag tagen um 17 Uhr gleich zwei Ausschüsse im Alten Rathaus zu dem Thema, der Kultur- und der Finanzausschuss. In der Beschlussvorlage kommt die Verwaltung zu einer deutlich zurückhaltenderen Bewertung. Zwar sieht sie die Nutzung durch die Stiftung Spiel grundsätzlich positiv. So heißt es, eine kulturelle Nutzung des Gebäudes würde den Zielen der Innenstadtentwicklung und Städtebauförderung eher gerecht werden als andere Nutzungsformen. Gleichzeitig wird jedoch betont, dass der Ankauf unter den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen nicht darstellbar sei. Gründe seien insbesondere die angespannte Haushaltslage, eine zusätzliche Kreditaufnahme, unklare Folgekosten sowie der Umstand, dass Städtebaufördermittel derzeit nicht genutzt werden können. Der Ankauf würde die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt weiter belasten, möglicherweise Steuererhöhungen nach sich ziehen.

Aus haushaltsrechtlicher Sicht empfiehlt die Verwaltung unter Bürgermeister Karsten Brockmann den Ankauf nicht. In der Beschlussvorlage sind dennoch zwei verschiedene Szenarien zur Abstimmung gestellt: Fortführung oder Beendigung des Vorhabens.

Parallel dazu hat sich die Interessengemeinschaft Handel und Gewerbe (IHG) klar für den Erwerb ausgesprochen. Sie bewertet das Projekt weniger unter finanziellen Gesichtspunkten, sondern als stra tegische Chance für die Innen stadtentwicklung. Politisch gibt es möglicherweise eine Mehrheit für den Kauf. Sowohl die Bürgerunion/FDP, die den Antrag eingebracht hat, als auch die SPD und die Grünen signalisieren Zustimmung. Die CDU allerdings wird wohl geschlossen gegen den Kauf des Gebäudes stimmen – unter anderem mit Verweis auf vorrangige Investitionen in Schulen un den Sportbereich.