Flatterband zeigt, wo dringend Geld benötigt wird

Munster Bürgermeister Ulf-Marcus Grube und Claudia Unkel von der Pressestelle vor dem Rathausplatz. Dort, an der Bühne und an vielen weiteren Stellen in der Stadt sind mit gelb-schwarzem Flatterband markierte „Baustellen“ gekennzeichnet. Foto: akü

Munster. Baustellen mit gelb-schwarzem Flatterband haben am Montagmorgen das Stadtbild von Munster geprägt. Aufmerksamkeitsstark markierte die Stadt die Punkte, an denen dringend Investitionen fehlen – ein symbolischer Auftakt zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni. Bürgermeister Ulf-Marcus Grube rief Medienvertreter zum Rundgang und schilderte die angespannte Lage der Kommune.

„Wir erleben einen massiven Sanierungsstau, steigende Aufgaben und wegbrechende Einnahmen. Das belastet Städte und Gemeinden bundesweit“, erklärte Grube zu Beginn. Er erläuterte, dass die Kommunen immer neue gesetzliche Vorgaben zu erfüllen hätten, von Ganztagsbetreuung in Grundschulen bis Klimaschutz und Digitalisierung. Trotzdem reichen die Fördermittel selten aus: „Es gibt Hilfe, ja, aber die Lücken bleiben groß“, stellt der Bürgermeister fest.

Munster hat sich früh auf den Ausbau der Ganztagsbetreuung vorbereitet und stets haushälterisch gewirtschaftet. Dennoch trifft die Kommune jetzt die Realität sinkender Steuereinnahmen gepaart mit explodierenden Investitionssummen. Die Stadt steht vor Großprojekten: Für die neue Abwasserreinigungsanlage und eine Grundschule investiert Munster mehr als 45 Millionen Euro. Hinzu kommen laufende Ausgaben für Pflichtgebäude wie Feuerwehrgerätehäuser, Rathaus und Bauhof. Viele dieser Gebäude stammen aus den 1950er- bis 1970er-Jahren und benötigen umfassende Investitionen. „Wir kommen in eine Lage, in der ganze Gebäude jahrzehntelang bloß instand gehalten, aber nicht systematisch saniert wurden.“

Mit Blick auf die städtischen Pflichten macht Grube deutlich: „Wer schon für Pflichtaufgaben kaum noch genug Geld hat, steht bei freiwilligen Einrichtungen wie Schwimmbad oder Bücherei vor dem Aus.“ Er mahnt: Der Schwund dieser Angebote würde die Lebensqualität spürbar senken. Gerade für Kinder und Familien habe die kommunale Daseinsvorsorge zentrale Bedeutung.

Bundesweit verschärfen sich die Herausforderungen. Die Corona-Pandemie und geopolitische Unsicherheiten haben die Wirtschaft belastet. Energiepreise schwanken, die Steuereinnahmen sinken. Hinzu kommt: In Garnisonsstädten wie Munster, wo der Bund als größter Eigentümer auftritt, generiert die Stadt auf mehr als 50 Prozent der Fläche keine Grund- oder Gewerbesteuer. Damit fehlen fortlaufend wichtige Einnahmen, während Investitionen in die zivile Infrastruktur weiter nötig bleiben.

Bürgermeister Grube fordert darum systemische Veränderungen: Die Vielzahl an teils schwer zugänglichen Fördertöpfen müsse reduziert, dafür direkte finanzielle Mittel nach nachvollziehbarem Schlüssel an Kommunen verteilt werden. „Wir brauchen mehr Entscheidungsspielräume und weniger Bürokratie, um flexibel reagieren zu können“, so Grube. Auch eine gezielte Unterstützung von Garnisonsstädten sei überfällig, da diese bei Förderungen mit allen anderen Kommunen konkurrieren, jedoch einmalige Belastungen tragen.