„Ackerland in Bauernhand“
Mehr als 5000 Hektar groß ist das Schutzgebiet im Aller-Leine-Tal, das der Kreistag bei seiner Sitzung beschlossen hat. Foto: bk
Nach mehr als zehn Jahren Diskussion, mehreren Beteiligungsverfahren und einem gescheiterten ersten Anlauf hat der Kreistag die neue Schutzgebietsverordnung für das Aller-Leine-Tal beschlossen. 26 Abgeordnete stimmten am Freitag für die Ausweisung des Landschafts- und Naturschutzgebietes, 15 dagegen.
Das Gebiet umfasst in den Samtgemeinden Schwarmstedt, Ahlden und Rethem (Aller) 1672 Hektar Landschaftsschutzgebiet und 3576 Hektar Naturschutzgebiet. Hintergrund ist die Verpflichtung des Heidekreises, die europäischen Natura-2000-Gebiete entsprechend des Bundesnaturschutzgesetzes dauerhaft zu sichern. Eine frühere Verordnung aus dem Jahr 2020 war vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg aufgehoben worden.
Landrat Jens Grote stellte die Abstimmung eingangs der Debatte vor allem als Frage der Rechtsbindung dar. „In einem Rechtsstaat darf politischer Wille niemals über geltendem Recht stehen“, sagte er. Die Entscheidung des Gerichts müsse umgesetzt werden, auch wenn einzelne Mandatsträger die Vorgaben nicht überzeugend fänden. Bedenken seien nachvollziehbar, er aber sehe für den Kreistag keine rechtmäßige Alternative zur Zustimmung, so Grote.
SPD-Fraktionschef Sebastian Zinke warb ebenfalls für Zustimmung. Er erinnerte daran, dass die Diskussion bereits vor Jahren äußerst kontrovers gewesen und die Entscheidung auch aktuell schwierig sei, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen für Landwirte und Eigentümer. Er habe sich Betriebe angesehen und Sorgen sowie Existenzängste gespürt. Trotzdem müsse der Kreistag Verantwortung übernehmen. Er forderte in der Folge einen Dialog zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Verwaltung.
Für die Grünen begründete Carsten Gevers die Zustimmung mit dem Zustand der Natur. Die Umsetzung der Natura-2000-Ziele sei überfällig. Der ökologische Zustand habe sich verschlechtert, zudem seien wertgebende Arten verschwunden. Deshalb sei es richtig und wichtig, die Verordnung umzusetzen.
Besonders deutlich wurde die unterschiedliche Bewertung innerhalb der CDU, die sich bei der Abstimmung gespaltener zeigte, als zuvor abzusehen. Während Fraktionschef Klaus-Dieter Renk der Verordnung zustimmte, kündigten bereits in der Sitzung Henrik Rump, Hannes Luhmann, Dr. Karl-Ludwig von Danwitz und Frank Leverenz ein Nein an, am Ende waren es sogar sieben CDU-Abgeordnete, die gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung votierten.
Renk warb in der Debatte dafür, auch weil es nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts aus seiner Sicht keine realistische Möglichkeit gebe, durch eine weitere Verzögerung des Beschlusses eine bessere Lösung zu erreichen. Er verwies zugleich darauf, dass die Verwaltung mit der Aufnahme eines Zusatzes zum Pflanzenschutz Gesprächsbereitschaft gegenüber den Betroffenen gezeigt habe.
Anders argumentierte Rump, der auch ehrenamtlicher Landvolk-Vorsitzender ist. Er machte deutlich, dass seine Kritik nicht grundsätzlich gegen die Sicherung des Aller-Leine-Tals gerichtet sei. Vielmehr unterschied er zwischen der ersten Verordnung aus dem Jahr 2020 und der nun vorliegenden Fassung. Über Jahre habe man in Arbeitsgruppen versucht, einen Ausgleich zwischen Naturschutz und den Interessen der Betroffenen zu finden. „Wir wollten es allen recht machen, wir haben die Quadratur des Kreises probiert und hatten eine offene Flanke“, sagte Rump. Mit der damaligen Verordnung hätten aber viele Landwirte letztlich leben können – auch wenn sie nicht begeistert gewesen seien. Dass die „eigene Klientel“ klagte, habe die Situation grundlegend verändert. Sein Hauptproblem sei nicht der eigentliche Verordnungstext, sondern die nun deutlich größere Naturschutzkulisse mit einem „riesigen Naturschutzgebiet“.
„Wenn wir diese Verordnung durchlassen, dann entstehen automatisch Durchgriffsrechte“, sagte Rump. Er warnte vor späteren Vorgaben von Land, Bund oder EU, die unmittelbar auf die Flächen der Eigentümer wirken könnten. Auch mögliche Wertverluste bei landwirtschaftlichem Eigentum seien ein entscheidender Punkt. Rump verwies darauf, dass Landwirte bereits bei der Ausweisung der FFH-Gebiete Zusagen erhalten hätten, wonach keine gravierenden Folgen zu erwarten seien. Das habe bei vielen Betroffenen Vertrauen gekostet: „Ackerland gehört in Bauernhand und nicht in öffentliche Hand.“
CDU zieht klare politische Grenze zur AfD
Später grenzte sich Rump zudem ausdrücklich von einer Zusammenarbeit mit der AfD ab. Anlass war eine Bemerkung des AfD-Abgeordneten Alfred Dannenberg, der Rump für einzelne gemeinsame Sachpositionen gelobt hatte. Entscheidend sei nicht, wer einen Antrag stelle, sondern ob dieser fachlich richtig sei. „Das Fachrecht ist mir wichtig, und dann kann der Antrag auch von Rosa Luxemburg kommen“, so Rump. Gleichzeitig zog er eine klare politische Grenze:: „Nicht, dass ihr geglaubt habt, plötzlich bricht die Brandmauer ein. Diesen Fehler hat meine Partei 1933 gemacht. Ich glaube nicht, dass wir das irgendwann wiederholen wollen.“
Auch CDU-Abgeordneter Frank Leverenz lehnte die Verordnung ab. Er widersprach der Darstellung, Nein-Stimmen seien ein Wegducken vor Verantwortung. Seine Entscheidungen treffe er nach bestem Wissen und Gewissen. Während er der früheren Verordnung trotz Bedenken zugestimmt habe, bereite ihm die neue Fassung „Beklemmung“. . Dannenberg (AfD) kritisierte die Verordnung vor allem wegen aus seiner Sicht unnötiger Verschärfungen beispielsweise zu Abständen bei Horsten, Fallen und Pufferstreifen. Die völlig überbordende Verordnung aus 2020 sei schon schlecht gewesen und jetzt werde sie noch mal ein Stück schlechter. Eine Überarbeitung sei möglich gewesen. „Es ist doch nicht rechtswidrig, wenn man nachsteuert“, sagte Dannenberg. Mit dem Hinweis der Kreistag habe weiterhin Gestaltungsmöglichkeiten, forderte er mehrfach eine Aufschiebung der Abstimmung. Auf die ökologische Argumentation der Grünen reagierte er ebenfalls kritisch. Angesichts von Arten wie Seeadler, Fischotter und Biber könne von einem massiven Artensterben im Aller-Leine-Tal keine Rede sein.
Lüder Warnecke von der Gruppe FDP/Bürgerunion stellte die wirtschaftlichen Folgen für die Landwirtschaft in den Mittelpunkt. Er warnte vor Wertminderungen des Eigentums und zusätzlichen Belastungen für Familienbetriebe. Sein Gruppen-Kollege Klaus Grimkowski-Seiler betonte, dass man mit einem Nein zur Schutzgebietsausweisung seinem Gewissen verpflichtet sei. Die FDP/Bürgerunion stimmte geschlossen gegen die Verordnung, forderte aber zugleich, dass die Verwaltung weiter mit den betroffenen Betrieben nach Lösungen sucht. Mit dem Beschluss ist das Verfahren zur Unterschutzstellung abgeschlossen. Der Konflikt um die Folgen dürfte jedoch weitergehen. Kreistagsmitglied Leverenz warnte bereits: „Das Einzige, was heute bei einer positiven Entscheidung für die neue Verordnung passiert, ist eine immer größer werdende Unzufriedenheit bei den betroffenen Landwirten und Eigentümern – und das erzeugt vermutlich eine erneute Klagewelle.“
Schutz seit 1992
Das Aller-Leine-Tal ist seit 1992 Teil des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000. Grundlage sind das FFH-Gebiet Nr. 90 „Aller (mit Barnbruch), untere Leine, untere Oker“ sowie das EU-Vogelschutzgebiet „Untere Allerniederung“. Die nach europäischem Recht erforderliche Sicherung durch eine nationale Schutzgebietsverordnung blieb über Jahre offen. Erst 2016 begann der Landkreis Heidekreis das Verfahren. 2020 beschloss der Kreistag die Verordnung zum Landschafts- und Naturschutzgebiet „Aller-Leinetal“. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte sie Ende 2024 jedoch für unwirksam, weil sie nicht den Anforderungen an die Sicherung des Natura-2000-Gebiets entsprach.
