„Es sieht nicht gut aus im Bundestag“

Vereint im Raumwiderstand: Reinhard Crasemann von der Seevetaler Anti-Neubau-Bügerinitiative Unsynn (Mitte mit Mikro) führte durchs Bühnenprogramm und moderierte unter anderem eine Talkrunde mit Bürgermeistern, deren Gemeinden von den Plänen der Deutschen Bahn unmittelbar betroffen sind, darunter Bispingens Rathauschef Dr. Jens Bülthuis (zweiter von links).  Foto: ari

Wer am Wochenende die Kundgebung „Wir wählen Alpha-E – Gemeinsam auf dem richtigen Gleis“ auf dem Marktplatz der Samtgemeinde Salzhausen im Nachbarlandkreis Harburg besuchte, konnte bei einigen Redebeiträgen auf den Gedanken verfallen, sich vielleicht auf dem richtigen Gleis, zugleich aber im falschen Film zu befinden. „Man kann nicht gegen uns entscheiden in Berlin“, rief Samtgemeindebürgermeister Jens Köster zur Eröffnung der gut besuchten Kundgebung in die Menge, ein Bundestagsvotum „gegen die Interessen der Region“ dürfe es nicht geben. Harburgs CDU-Landrat Rainer Rempe sprach ein Grußwort, wie er es in den vergangenen Jahren schon oft gehalten hat zu derartigen Anlässen, voller Erwartungen an den Verkehrsausschuss des Bundestages und die Abgeordneten seiner Partei in Berlin. Er erwarte, dass Fachausschuss und Parlament sich für Alpha-E aussprechen werden, statt für das „Wolkenkukucksheim“ der Deutschen Bahn.

Spätestens zur nächsten großen Protestkundgebung wird Rempe seine Standardrede überarbeiten müssen. Seine gestern mutmaßlich zum letzten Mal mit irritierender Zuversicht vorgetragenen „Erwartungen“ an den Bund und seine Partei dürften enttäuscht werden. Das räumte selbst die direkt gewählte Harburger Bundestagsabgeordnete Dr. Cornell Babendererde ein. „Die Deutsche Bahn ist ganz stark dabei, ihre Interessen durchzusetzen“, erklärte die CDU-Politikerin zerknirscht, „es sieht leider nicht gut aus im Bundestag“. Objektive Beobachter des politischen Geschehens rechnen fest damit, dass sich der Verkehrsausschuss des Bundestages schon in seiner kommenden Sitzung am 23. September klar für eine Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg aussprechen und die Parlamentsmehrheit dem folgen wird. Dass eine Entscheidung im Fachausschuss zuletzt noch einmal verschoben wurde, war dem Vernehmen nach nur der Niedersächsischen Kommunalwahl geschuldet. CDU und SPD wollten ihren Wahlkämpfern vor Ort demnach keine Bürde auferlegen und ließen die Frage Neu- oder Bestandsausbau formal unbeantwortet, obwohl die Würfel pro Neubaustrecke eigentlich bereits gefallen sind.

„Eigentlich kein Geld für Neubautrassen“

Das heißt indes noch lange nicht, dass das infrastrukturelle Großprojekt tatsächlich umgesetzt wird. „Wir haben eigentlich gar kein Geld für Neubautrassen“, erklärte Babendererde. Im Gespräch mit der Böhme-Zeitung skizziert sie am Rande der Kundgebung, wie es in den kommenden Jahren nach einem Pro-Neubau-Beschluss des Bundestages weitergehen könnte. „Es wird den gleichen Weg nehmen wie zuvor die Y-Trasse“, lautet ihre Prognose. Auch dieses Neubaustrecken-Projekt galt lange als gesetzt, um den überlasteten Schienenverkehr zwischen Hamburg und Hannover durch einen großen Wurf nach vorne zu bringen. Wegen hoher Kosten, geringer Wirtschaftlichkeit und massiven Widerstands von Anwohnern und Umweltverbänden wurde es 2010 beerdigt. „Die Y-Trasse bestand auf dem Papier 25 Jahre und hat in dieser Zeit andere Planungen blockiert“, bemerkte Alpha-E-Beiratssprecher Dr. Peter Dörsam schon 2022 in einem Interview mit dieser Zeitung.

In Salzhausen bekräftigen verschiedene Redner, darunter Bispingens Bürgermeister Dr. Jens Bülthuis, sich keinen erneuten Stillstand zu wünschen. Man werde sich nicht in die Rolle des destruktiven Blockierers drängen lassen, hieß es. Stattdessen fordere man die Umsetzung des Alpha-E-Konzepts ein, auch um die Situation der Pendler in der Region endlich zu verbessern und mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Dörsam nannte die bekannten Eingriffe, von denen sich die Bürgerinitiativen zeitnahe Verbesserungen versprechen: Ein drittes Gleis zwischen Lüneburg und Uelzen, neue Weichen zur effektiveren Nutzung der drei Gleise zwischen Lüneburg und Ashausen, die Beschleunigung des bereits beschlossenen zweigleisigen Ausbaus zwischen Verden und und Bremen sowie ein Überwerfungsbauwerk am Bahnknotenpunkt Maschen.

Zweifacher Erfolg für die Anti-Neubau-Bewegung

Die Kundgebung in Salzhausen mit laut Veranstalter rund 1000 teilnehmenden Besucherinnen und Besuchern war ein zweifacher Erfolg für die Anti-Neubau-Bewegung. Zum einen konnte sie zeigen, trotz sich abzeichnender Pro-Neubau-Beschlüsse in Berlin noch immer vital zu sein und bei Bedarf viele Menschen auf die Straße bringen zu können. Per Auto- und Fahrradkorso reisten auch Vertreter aus dem nördlichen Heidekreis eigens an, um in Salzhausen Flagge zu zeigen. Ausgangspunkt der Touren war jeweils die Gemeinde Bispingen.

Kein Groll gegen lokale Parteivertreter

Zum anderen konnte die Veranstaltung den Eindruck einer Zersplitterung der Protestbewegung entgegenwirken. Die Landräte in Harburg, Uelzen und Celle stehen eng beieinander, und der in seiner Ablehnung einer Neubautrasse zeitweise etwas weniger entschieden wirkende Landrat des Heidekreises, Jens Grote, klang zuletzt auch wieder kompromissloser – und ist sowieso nur noch wenige Wochen im Amt. Sein möglicher Nachfolger Dr. Arne Wieben (CDU) positioniert sich als harter Trassengegner und nahm als einziger der drei Landratskandidaten aus dem Heidekreis demonstrativ an der gestrigen Kundgebung teil.

Überhaupt scheint der Pro-Neubau-Kurs ihrer Parteien auf Bundesebene den örtlichen Parteivertretern nicht zu schaden. In den Augen der Bürgerinitiativen bleiben sie glaubhafte Alpha-E-Befürworter. Die Bundestagsabgeordnete Babendererde und eine Vertreterin aus dem SPD-geführten Verkehrsministerium der Landesregierung erhielten jeweils Applaus für ihre Redebeiträge. Auch der Celler Ex-Bundestagsabgeordnete Henning Otte (CDU) zeigte in Salzhausen Flagge. „Wir lassen uns nicht spalten“, war ein in Variationen immer wieder zu hörender Satz an diesem Vormittag. Die Deutsche Bahn versuche genau das, und sei in Hamburg und Hannover sowie im Landkreis Lüneburg auch erfolgreich damit. Aber eben nicht in der Lüneburger Heide, so der Tenor.

Andre RicciKommentieren