Heidekreis: 143 politisch motivierte Straftaten

Nahezu alle Parteien im Heidekreis beklagten im vergangenen Jahr im Zuge der Europawahl eine Zunahme von Vandalismus. In der Statistik spiegelt sich das in dem Maße noch nicht wider.

Nahezu alle Parteien hatten im Heidekreis 2024 zur Europawahl mit Vandalismus zu kämpfen. Und zur Bundestagswahl setzte sich das in diesem Jahr fort, wie die Soltauer CDU-Stadtverbandsvorsitzende Elke Cordes kürzlich erklärte: Seit mehr als 25 Jahren begleite und organisiere sie Wahlkämpfe, aber so viele Strafanträge wegen beschmierter und zerstörter Plakate habe sie noch nie gestellt. Insgesamt sei der Ton rauer und Aussagen in den sozialen Netzwerken „unterstes Niveau“, teils völlig aus der Luft gegriffen, so Cordes.

Konkrete Zahlen für das vergangene Jahr legte für Niedersachsen das Innenministerium kürzlich vor. Danach habe es 2024 einen deutlichen Anstieg bei politisch motivierter Kriminalität gegeben, die Zahlen seien auf Rekordhoch. Rund 7600 Taten wurden erfasst, rund 2400 mehr als 2023, ein Höchstwert im Zehnjahresvergleich.

Die meisten Straftaten, so das Innenministerium, seien dem rechtsmotivierten Bereich zuzuordnen. Im linksmotivierten Bereich hätten sich die Zahlen verdoppelt.

Unter „sonstige Zuordnung“ fallen unter anderem Taten von Reichsbürgern, insgesamt solche, die politisch motiviert, aber nicht links oder rechts einzuordnen sind. Diese sind ebenfalls deutlich gestiegen, der zweithöchste Anteil nach dem rechtsmotivierten Bereich.

Im Heidekreis hat die Polizei im vergangenen Jahr 143 Fälle politisch motivierter Straftaten registriert. 2023 waren es 120. Insgesamt, so die Einschätzung der Polizeiinspektion, liege die Zunahme der Fallzahlen aber unter der landesweiten Tendenz.

Für das linke Spektrum wurden 20 Straftaten angezeigt, für den rechtsmotivierten Bereich 67. Zudem hat die Polizei sieben Fälle registriert, die sie dem Antisemitismus zuordnet. In 25 Fällen wurde im Spektrum Hasskriminalität Fremdenfeindlichkeit im Heidekreis angezeigt. Rechtsmotivierte Gewaltdelikte wie Körperverletzung oder Bedrohung habe es nicht gegeben.

Aber auch im Heidekreis seien viele Delikte der Europawahl zuzuordnen. Sieben Diebstähle und 20 Sachbeschädigungen wurden registriert beziehungsweise angezeigt.

Straftaten unter dem Begriff „sonstige Zuordnung“, also solche ohne konkreten linken oder rechten Bezug, gab es im Heidekreis auch: 55 Fälle wurden dazu registriert, Amts- oder Mandatsträger seien aber nicht Opfer von Übergriffen geworden.

Fast 42 Prozent der politisch motivierten Straftaten seien aufgeklärt worden, so die Polizei. „Im Vergleich zum Land Niedersachsen und den benachbarten Landkreisen haben wir im Bereich der Polizeiinspektion Heidekreis keine signifikanten Auffälligkeiten“, ziehen die Beamten für die ländliche Region Bilanz.