CDU fordert effizienteren Umgang mit Immobilien

Vor gut zwei Jahren wurden die Pläne für die städtische Immobilie an der Winsener Straße 100, nahe es Grillplatzes, öffentlich. Eine Jugendherberge wäre für Soltau sinnvoll, hieß es. Doch belasteten Haus und Grundstück nur die Stadtfinanzen, so die CDU. Foto: at

Deutliche Kritik am Umgang der Verwaltung und der städtischen AWS mit Immobilien beziehungsweise Wohnungs- und Gewerbeflächen in Soltau hat jetzt die CDU geäußert. Fraktionsvorsitzender Andreas von Felde sowie Stadtverbandsvorsitzende und Ratsmitglied Elke Cordes erhoffen sich mit dem neuen Bürgermeister Karsten Brockmann (BU) an der Stadtspitze ein effizienteres Handeln in diesem Bereich, auch und insbesondere, um die Finanzen zu stärken.

„Jährlich fehlen uns im Haushalt rund vier Millionen Euro“, rechnet von Felde vor. Hinzu kämen dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur. Alleine die Kosten für den Bau der neuen Wilhelm-Busch-Schule haben sich während der Planungsphase auf 40 Millionen Euro verdoppelt.

„Wer soll das stemmen?“, fragen sich Cordes und von Felde – und liefern gleich selbst die Antwort: „Das muss die Stadt aus der eigenen Wirtschaftlichkeit heraus darstellen. Andernfalls türmen wir Schuldenberge auf.“

Diese Wirtschaftlichkeit müsse auch über den Verkauf von Gewerbe- und Wohnflächen sowie stadteigenen Immobilien sichergestellt werden. Als Beispiel nennen die CDU-Vertreter die Winsener Straße 100. Das Gebäude wurde in der Hoffnung erworben, dort eine Jugendherberge oder ein Hostel anzusiedeln. Passiert sei bislang nichts.

Wohnbaugebiet muss in Vermarktung

Ähnlich skeptisch äußert sich von Felde mit Blick auf das geplante Baugebiet an der Tetendorfer Straße. Die Erschließung habe noch immer nicht begonnen, daher werde auch in absehbarer Zeit nicht gebaut. „Das muss aber in den Verkauf“, verweist Cordes auf das große Interessenten am attraktiven Neubaugebiet.

Ebenso brach lägen vier Hektar Wohnbaufläche in Friedrichseck sowie das mehr als 13 Hektar große neue Gewerbegebiet in Harber. Generell müssten städtische Liegenschaften besser vermarktet und verkauft werden. Bisher sei das gesamte Geschäft, egal ob in Hoheit der Verwaltung oder der Ansiedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (AWS), defizitär. „Da liegen die Werte“, stellt von Felde fest.

Interessiert schaut die CDU-Führung nach Schneverdingen: Dort gehe man deutlich effizienter vor, um Baugebiete in die Vermarktung zu bringen. Insbesondere wünschen sich die Kommunalpolitiker mehr privatwirtschaftliches Engagement in der Vermarktung, Das würde auch Mitarbeiter im Rathaus entlasten, etwa wenn die Kreissparkasse an Projekten beteiligt werde.

„Wir brauchen einen Haushalt, der uns Spielräume eröffnet.“ Diese würden dringend benötigt, nicht zuletzt weil jährlich schon rund neun Millionen Euro allein für den Betrieb der Kindertagesstätten aufgewendet werden müssten. Auch der Sportpark-Ost müsse dringend saniert und erweitert werden. Derzeit funktionierten dort nicht einmal die Waschbecken. Da müsse eine schnelle Lösung her. Ebenso hat sich die CDU Gedanken zu Fahrradstraßen gemacht.

AWS: Möglicherweise anders aufstellen

Die städtische Tochter AWS war einst gegründet worden, um das ehemalige Kasernengelände an der Winsener Straße für zivile Zwecke umzuwandeln. Heutzutage sind die Anforderungen weit vielschichtiger, eine Zerschlagung der Ansiedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft fordert die CDU laut ihrem Fraktionschef Andreas von Felde aber nicht. Das Unternehmen sei wichtig, müsse aber möglicherweise anders aufgestellt werden, um auch zur Haushaltskonsolidierung beizutragen.

Dazu seien aber auch andere Einnahmen wichtig, beispielsweise aus der geplanten Fremdenverkehrssteuer oder aus Standorten für Windkraft und Photovoltaik. Zu beiden sei man aktuell auf einem guten Weg, so von Felde.