Wohnraummangel im Heidekreis: Bau-Turbo als Lösung?

Im Heidekreis fehlen rund 2700 Wohnungen und während niedersachsenweit auf 1000 Personen drei neue Wohnungen kommen, sind es im Heidekreis 0,5. Ob und wie der Bau-Turbo dabei helfen kann, die Situation zu entspannen, ist aktuell noch nicht im Detail geklärt. Foto: sculpies/Adobe Stock

Wohnraummangel gibt es nicht nur in den Großstädten – auch im Heidekreis fehlt er, wie das Wohnraumbedarfskonzept des Landkreises und das Pestel-Institut 2025 zeigten. Der Bau-Turbo soll seit dem 30. Oktober deutschlandweit mehr Tempo beim Wohnungsbau bringen. So wird das neue Gesetz „zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ zumindest präsentiert, während diverse kritische Stimmen anzweifeln, dass damit tatsächlich mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen werde. Bis die Kommunen allerdings soweit sind, dass Bauanträge eingesandt werden können, wird wohl zunächst noch etwas Zeit vergehen.

Baurecht zu ändern oder zu schaffen, dauert regulär mehrere Jahre. Mit dem neuen Paragrafen 246e im Baugesetzbuch können Kommunen bis Ende 2030 von Bebauungsplänen abweichen und Bauanträge innerhalb von drei Monaten genehmigen. Bevor diese Experimentierklausel aber in die Anwendung gehen kann, prüfen viele Kommunen zunächst ihr weiteres Vorgehen, so auch Schneverdingen. Dort sehen CDU und SWG/FPD Chancen, das neue Gesetz für neuen Wohnraum in der Stadt nutzbar zu machen, während sich SPD und Grüne bislang zurückhaltend äußerten. Erste Bürgerinnen und Bürger hatten sich bereits im Herbst mit der Frage an die Verwaltung gewandt, ob schon entsprechende Anträge gestellt werden könnten, berichtete Stadtplanerin Britta Böhling zuletzt im Bauausschuss.

„Das Gesetz hat die allermeisten Kommunen in Deutschland doch etwas überrumpelt“, erklärte sie. „Absolut Neuland ist, dass jede Kommune – rund 11.000 gibt es bundesweit – dieses Gesetz so anwenden darf, wie sie meint.“ Hinzu komme, dass es zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe enthalte. Kommunen müssen daher selbst entscheiden, wie sie diese Begriffe konkret interpretieren. Verbindliche Klarheit entstehe erst, wenn Gerichte darüber entscheiden. Bis dahin blieben viele Unsicherheiten, wie die Regelungen tatsächlich anzuwenden sind – und ob sie langfristig Bestand haben. Bürgermeisterin Meike Moog-Steffens erinnerte an das beschleunigte Bauleitverfahren, das gegen EU-Recht verstieß. In der Folge musste die Stadt bei den betroffenen Vorhaben von vorne anfangen. Nun hofft sie, dass sich das nicht wiederhole.

Die Bundesregierung ist noch bis März dabei, mit einem Umsetzungslabor unter Beteiligung der Kommunen einen Praxisleitfaden aufzustellen. Parallel dazu müssen die Städte und Gemeinden erst einmal überlegen, wie sie den Bau-Turbo anwenden und Richtlinien erarbeiten, um eine Gleichbehandlung sicherzustellen. Dafür steht Schneverdingen auch mit dem Landkreis im Austausch.