„Weitere Verzögerung blockiert den Standort“

Frostig: Die Debatte um eine mögliche neue ICE-Trasse gewinnt im Vorfeld der parlamentarischen Befassung weiter an Schärfe. Foto: ari

Zumindest eine Befürchtung der Anti-Neubau-Initiativen scheint sich nicht zu bestätigen. Immer wieder war in den vergangenen Monaten zu hören, dass der Bundestag es sich zu leicht machen könnte, die Deutsche Bahn (DB) es mit ihren gut aufbereiteten Präsentationen leicht haben könnte bei Abgeordneten, für die der Zugverkehr zwischen Hannover und Hamburg nur ein Thema unter vielen anderen ist. Aber schnell durchgewinkt wird die Entscheidung in Berlin nicht. Die Ende 2025 dominierende Einschätzung, dass ein Neubau-Beschluss nach der positiven Bewertung der Wirtschaftlichkeit des Schienenprojekts durch das Bundesverkehrsministerium ein Selbstläufer sei, bekommt Risse. Er sehe „eine gewisse neue Entwicklung“, äußert sich Alpha-E-Beiratssprecher Dr. Peter Dörsam gegenüber der Böhme-Zeitung vorsichtig optimistisch.

Die „neue Entwicklung“ besteht auch darin, dass die von den Grünen kurzfristig auf die Tagesordnung der März-Sitzung des Verkehrsausschusses gesetzte erste Befassung mit Hannover-Hamburg mit schwarz-roter Regierungsmehrheit rückgängig gemacht wurde. Damit ist klar, dass die parlamentarischen Beratungen der Neubaupläne der DB nicht mehr in diesem Winter beginnen werden – ursprünglich war davon die Rede, der Bundestag könnte bereits im vierten Quartal 2025 entscheiden.

Die Verzögerungen weisen darauf hin, dass es in den Regierungsfraktionen keine einheitliche Linie gibt. Anja Troff-Schaffarzyk räumte das vergangene Woche gegenüber dem Winsener Anzeiger ein. „Wir sind uns innerhalb der Koalition einig, dass wir beim erprobten Verfahren bleiben werden und zunächst eine Abstimmung und Klärung strittiger Fragen erzielen wollen, bevor wir das Projekt im Verkehrsausschuss zur Debatte vorlegen“, so die Niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin ihrer Fraktion für Eisenbahninfrastruktur.

Im Forum der Bahnzeitschrift Drehscheibe machen DB-Mitarbeiter ihrem Ärger Luft. „Wer weiß, wann sich der Verkehrsausschuss dann endlich mal mit dem Thema befassen darf, geschweige denn die parlamentarische Befassung kommt“, fragt ein genervter Forist, und ein anderer nennt das Argument, es gebe noch Klärungsbedarf, „widerlich verlogen“. „Da sage nochmal einer, wenn die Bahn nicht besser würde, könne das nur am dummen oder bonusgeilen Management oder gar an schlechten Mitarbeitern liegen.“ Auch die Initiative Deutschlandtakt verschärft ihren Ton. Die Verzögerung „blockiert den Standort Deutschland“, heißt es in einer gestern von ihr verbreiteten Erklärung.

Vorwurf Realitätsverweigerung

Bahn-Verbände prangern Niedersachsen an

Die Verbände Initiative Deutschlandtakt und Pro Bahn werfen dem Land Niedersachsen und der SPD Realitätsverweigerung und Sabotage vor. „Die DB Infra GO AG hat die möglichen Alternativen für einen Neubau detailliert untersucht“, erklären sie. Die Ergebnisse „wurden aber von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Scholz auf Druck der Landesregierung in Hannover geheim gehalten.“ Der Nutzen eines Neubaus sei „weitaus größer, als die Bundesregierung und die DB Infra GO dies gegenüber dem Bundestag angeben“, heißt es. „Daher hat die Initiative Deutschlandtakt dem Parlament jetzt Fakten zur Verfügung gestellt, die die Bundesregierung bisher nicht in verständlicher Form vorgelegt hat.“