Durchfahrtsverbot oder Freigabe der Seitenstreifen?

Für den Hund ergeben sich neue Perspektiven, die Menschen sind vom Stau auf den Straßen der an der Autobahn gelegenen Kommunen wenig begeistert. Foto: Adobe Stock

An ihrem Antrag auf ein Durchfahrtsverbot bei Staulagen an der A7 hält die CDU-Kreistagsfraktion weiterhin fest, auch wenn die erste Beratung im Kreistags-Verkehrsausschuss diese Woche eher dürftig ausfiel.

Besonders die Kommunen Soltau und Bad Fallingbostel kämpfen seit Langem um eine Lösung für das Chaos auf den Straßen, wenn der Verkehr auf der Autobahn stockt. Dazu gibt es mittlerweile Runde Tische, der nächste tagt heute mit nahezu allen Beteiligten – von Kommunalvertretern über Polizei bis zu den zuständigen Straßenbaulastträgern.

Zwang, auf der Autobahn zu bleiben

Eine mögliche Entlastung, wenn in den Städten und Gemeinden „wieder die Hölle los ist“, wie es Silke Thorey-Elbers (CDU) formulierte, könnte ein Durchfahrtsverbot bringen, das die Autofahrer zwingt, auf der Autobahn zu bleiben. In Rosenheim an der Autobahn 8 wird ein solches Verfahren bereits an Wochenenden und Feiertagen praktiziert. Ob sich das Modell jedoch auf den Heidekreis übertragen lässt, sieht die Kreisverwaltung skeptisch.

Erster Kreisrat Oliver Schulze erläuterte im Ausschuss die rechtliche Grundlage: Nach Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung muss für Maßnahmen wie Durchfahrtsverbote eine klare örtliche Gefahrenlage nachgewiesen werden. In Rosenheim hat diese verkehrsbehördliche Anordnung laut Schulze 28 Seiten. Für den Heidekreis wäre er für die Formulierung zuständig. „Wir füllen aber nur das Papier, ansonsten haben wir keine Zuständigkeiten.“

Unterschiede zwischen Rosenheim und Heidekreis

Denn die Situation in Rosenheim unterscheidet sich stark von der im Heidekreis: Dort betrifft die Anordnung einen A8-Abschnitt zwischen Chiemsee und Alpen, der auf einen engen Korridor mit vorwiegend gemeindeeigenen Ortsdurchfahrten trifft.

Im Heidekreis liegen dagegen viele Bundes- und Landesstraßen direkt an der A7, die per Definition überörtlichen Verkehr aufnehmen müssen. Außerdem führe beispielsweise durch Soltau keine offizielle Umleitung. Viele Fahrer orientieren sich allerdings an ihrem Navi. „Sie folgen dem Navi, nicht den blauen Schildern“, so Schulze.

Die Umsetzung eines Durchfahrtsverbots im Heidekreis sei daher äußerst komplex, betont Schulze. Polizei, Autobahn GmbH und Straßenbaulastträger müssten eingebunden werden, die Polizei für die Überwachung, die Autobahn GmbH für die Beschilderung.

Seitenstreifen keine Option?

Hoffnung auf Entlastung setzt man auch auf die temporäre Freigabe des Seitenstreifens zwischen Dorfmark und Soltau-Ost, wie sie zunächst während der Expo und in den folgenden Jahren möglich war. Dass die Autobahn GmbH diese Option erneut ablehnt, weil sie wirtschaftlich nicht sinnvoll sei, war der Kreisverwaltung bisher nicht bekannt. (BZ vom 30. Dezember „A7-Stau: Standstreifen als Notlösung?“ und „Zu viel Zeit und zu viel Geld“).

Zusätzliche Schilder ohne Wirkung

Auch bisherige Maßnahmen zeigten kaum Wirkung. So hatte Soltau zusätzlich Schilder aufgestellt, um dem überörtlichen Verkehr zu signalisieren, dass bei der Durchfahrt durch die Stadt Stau drohe und man der offiziellen Umleitung folgen sollte: „Der Erfolg war überschaubar“, ordnete Erster Kreisrat Oliver Schulze im Ausschuss ein.

Außerdem mahnte er, dass bei einem Durchfahrtsverbot auch andere Betroffene, wie touristische Betriebe oder Einzelhändler, einbezogen werden müssten. Gleichzeitig müsse der Liefer- und Berufsverkehr berücksichtigt werden.

Für den Heidekreis ist solch ein Schild noch nicht in Sicht.

„Bohren ein dickes Brett“

Auch Landrat Jens Grote betonte die schwierige Lage: „Wir bohren ein dickes Brett. Die Begründung eines Durchfahrtsverbots ist anspruchsvoll, aber das größere Problem sind die Auswirkungen und deren kaum vorhersehbare Folgen.“ Würde man Abfahrten sperren, könnten die Fahrer über Harburg ausweichen und schließlich ebenfalls in den Heidekreis gelangen.

Er setzte aber auf die Beratung am Runden Tisch: „Da nähern wir uns der Sachlage.“ Denn wie die Situation in den Kommunen sei, bleibe auch der Kreisverwaltung nicht verborgen, versicherte Grote.

Tatsächlich rückt mit diesen Einordnungen die Freigabe der Standspur als temporäre dritte Spur auf der A7 stärker in die Diskussion. Nach erneuter Prüfung teilte die Autobahn GmbH gegenüber der Böhme-Zeitung ein ernüchterndes Ergebnis mit: Für den Abschnitt zwischen Dorfmark und Soltau Ost würden die Kosten mindestens sechs Millionen Euro betragen, die Umsetzung sei technisch aufwendig und nur für wenige Jahre nutzbar.

Notwendig wären unter anderem dynamische Beschilderung, flächendeckende Kameras, Nothaltebuchten und zusätzliches Personal in der Verkehrszentrale. Hinzu kommt, dass der sechsspurige Ausbau zwischen Bad Fallingbostel und Soltau Ost folgen soll. Für den Abschnitt Bad Fallingbostel–Dorfmark ist bislang der Planfeststellungsbeschluss für Ende 2026 vorgesehen, der dreispurige Ausbau soll kurz darauf beginnen.

Zwischen Dorfmark und Soltau wird der Ausbau voraussichtlich erst ab 2030 umgesetzt. Eine kurzfristige Entlastung der Anwohner sei daher nicht möglich, so die Autobahn GmbH gegenüber der BZ.

Zweifel an Zeitschiene für A7-Ausbau

Im Ausschuss zogen die Mitglieder insbesondere die Zeitschiene für den sechsspurigen Ausbau der A7 in Zweifel. Möglicherweise dauere alles noch länger, dann könnte die Wirtschaftlichkeit für die erneute Einrichtung einer temporär befahrbaren Standspur anders bewertet werden.

Thorey-Elbers und andere Kreistagsmitglieder betonten, dass die Debatte nicht abgeschlossen sei: „Wir müssen sehen, welche Maßnahmen realistisch umsetzbar sind und welche Entlastung sie tatsächlich bringen.“

Eine Entscheidung im Verkehrsausschuss zum CDU-Antrag auf Durchfahrtsverbot fiel daher zunächst nicht. Er soll im nächsten Wirtschaftsausschuss erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden, sobald die Ergebnisse des Runden Tisches vorliegen.