Beratungen sollen im März starten
Trassengegner aus der Region, unter ihnen der Schneverdinger CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Karl-Ludwig von Danwitz und Bispingens Bürgermeister Dr. Jens Bülthuis (7. und 8. von links), demonstrieren im Landtag in Hannover ihre Geschlossenheit.
Der für diesen Winter erwartete Beginn der parlamentarischen Befassung mit der ICE-Neubaustrecke Hannover-Hamburg zeichnet sich nun erstmals konkret ab, das Thema wird voraussichtlich im März in den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages eingebracht.
Zunächst tritt im Februar die nicht-öffentliche sogenannte Obleuterunde des Verkehrsausschusses zusammen, bestehend aus dem Ausschussvorsitzenden und den durch die Fraktionen entsendeten Obleuten. Deren Aufgabe besteht darin, anstehende Sitzungen und Anhörungen des Ausschusses vorzubereiten, Tagesordnungen aufzustellen, aber auch den längerfristigen Fahrplan der Ausschussarbeit zu planen. Das Gremium wird nach Informationen der Lüneburger Landeszeitung für den März eine erste öffentliche Anhörung zum Prüfbericht der Bahn zur Neubautrasse ansetzen, zu der neben der DB als Vorhabenträgerin möglicherweise auch der Projektbeirat Alpha-E, vertreten durch seinen Sprecher Dr. Peter Dörsam, Bürgermeister der Samtgemeinde Tostedt, geladen wird.
Zumindest vorerst gescheitert ist damit eine Intervention aus dem Heidekreis. Bispingens Ortsvorsteher Stephan Müller hatte versucht, den Beginn der parlamentarischen Befassung mit juristischen Einwänden weiter hinauszuzögern. In Schreiben an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir, argumentiert er, dass die rechtlichen Voraussetzungen einer Befassung nicht gegeben seien, da die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung durch die DB nur unzulänglich und unvollständig erfolgt sei.
Die Lager der Befürworter und Gegner einer Neubaustrecke hatten zuletzt ihre Bemühungen nochmals intensiviert, mit ihren Argumenten in Berlin Gehör zu finden (BZ vom 27. und 30. Januar). Am Mittwoch wurde aus dem Niedersächsischen Landtag ein erneutes Signal der Geschlossenheit in der Ablehnung der neuen Trasse und der Befürwortung des alternativen Alpha-E-Konzepts gesendet.
Ministerpräsident Olaf Lies und sein Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (beide SPD) übten den demonstrativen Schulterschluss mit den von einem Neubau betroffenen Kommunen. Bei einem Treffen im Foyer des Landesparlaments ergab sich ein buntes und überparteiliches Bild aus politischen Vertretern der Landes-, Kreis- und Gemeindeebene sowie Mitgliedern örtlicher Anti-Neubau-Bürgerinitiativen.
„Der Alpha-E-Kompromiss bleibt gewollt“
Organisiert wurde die Aktion von Emily Weede, CDU-Bürgermeisterin der Gemeinde Seevetal, und der grünen Landtagsabgeordneten Nadja Weippert aus Buchholz in der Nordheide. Der Landkreis Harburg „und angrenzende Gebiete“ hätten gemeinsam ein klares Zeichen gesetzt, freut sich Seevetals Verwaltungschefin: „Der Alpha-E-Kompromiss bleibt gewollt.“ Als Vertreter aus dem Heidekreis war Bispingens Bürgermeister Dr. Jens Bülthuis angereist, und auch der Schneverdinger CDU-Landtagsabgeordnete von Dr. Karl-Ludwig von Danwitz posierte mit fürs Foto.
„Uns ist es ganz wichtig, deutlich zu machen, dass wir nicht gegen, sondern für etwas sind“, erklärte Harburgs Landrat Rainer Rempe. „Und zwar für eine zeitnahe Verbesserung der Schieneninfrastruktur und damit der Situation für Pendlerinnen und Pendler.“ Die Bahn versuche derzeit „mit aller Macht ihr Vorhaben für eine Neubaustrecke durchzudrücken“, kritisierte der Christdemokrat, und dies „mit Verkehrsprognosen, Kostenrechnungen und Zeitschienen, an denen man zu Recht zweifeln kann“. Die beteiligten Akteure verabredeten, ihren Dialog mit der Landes- und Bundespolitik zu intensivieren, „um die Alpha-E-Lösung weiterhin verbindlich durchzusetzen und negative Folgen einer Neubauplanung für die Region abzuwenden“, wie es in einer von der Gemeinde Seevetal verbreiteten Erklärung heißt.
