Freihandel schürt Ängste und macht Hoffnung

Nach dem geplanten Mercosur-Abkommen sollen pro Jahr 99.000 Tonnen Rindfleisch zu einem reduzierten Zollsatz von 7,5 Prozent in die EU importiert werden dürfen, was etwa 1,6 Prozent des jährlichen EU-Rindfleischkonsums entspräche. Foto: Adobe Stock

Der 17. Januar war der politisch ereignisreichste Tag in diesem noch jungen Jahr. Ursula von der Leyen unterzeichnete in Panama das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, und US-Präsident Donald Trump kündigte fast zeitgleich Strafzölle unter anderem gegen Deutschland an. Eine Welt zwischen Globalisierung und Protektionismus. Weder die Zölle noch das Handelsabkommen traten bislang in Kraft.

Die Verzögerung des Mercosur-Abkommens, über das seit 25 Jahren verhandelt wird, resultiert aus einer knappen EU-Parlamentsmehrheit aus Grünen, Linken und nationalistischen bis rechtsextremen Kräften. Sie setzten die erneute Prüfung der Vereinbarung durch den Europäischen Gerichtshof durch, was laut Experten bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen könnte. Ob das Handelsabkommen schon vorher vorläufig in Kraft treten kann, ist nicht abschließend geklärt. Entstehen soll der gemessen an der Bevölkerung größte Freihandelsraum der Erde mit über 700 Millionen Menschen in 27 EU-Mitgliedsstaaten plus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Wie blickt man in der Region darauf?

„Seit über 100 Jahren in den Mercosur-Ländern präsent“

Für die Industrie ist die Sache klar. „Hiesige Betriebe sind seit über 100 Jahren in den Mercosur-Ländern präsent“, verweist die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg auf etablierte Wirtschaftsbeziehungen, die Arbeitsplätze sichern. Aktuell pflegten mehr 80 kleine und mittlere Unternehmen aus dem Kammerbezirk Handelsbeziehungen in die Region. Dieses Engagement soll weiter ausgebaut werden. Niedersächsische Exporteure kommen vorwiegend aus dem Fahrzeug- und Maschinenbau, während bei den Importen Agrarprodukte eine große Rolle spielen.

Für den Deutschen Bauernverband ist das ein Problem. Er befürchtet bei Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol negative Markteffekte für Deutschland und die EU. „Hinter der Kritik des Bauernverbandes können wir uns versammeln“, sagt Hendrik Rump. „In Niedersachsen nimmt man die Landwirtschaft im Vergleich zu VW nicht ernst genug“, klagt der Landvolk-Kreisvorsitzende.

Deutschland profitiere vom Welthandel, er müsse aber fair sein, erklärt er mit Blick auf niedrigere Löhne und Standards in der südamerikanischen Landwirtschaft. „Ins Mercosur-Abkommen wurden Auffangnetze für die Landwirtschaft eingezogen“, erkennt Rump an. „Das geschah auf Druck von Frankreich, Italien und Polen – nicht von Deutschland“, lässt er durchblicken, sich größeres Engagement von Berlin erhofft zu haben, etwa bei der Festsetzung von Rindfleisch-Kontingenten. Inwieweit sich das Handelsabkommen nach seinem Inkrafttreten auf die Landwirtschaft im Heidekreis direkt auswirken wird, bleibe abzuwarten.

Kritik am EU-Parlament

Klar ist, dass der vorläufige Stopp des Mercosur-Abkommens nicht überall gut ankommt. Das EU-Parlament habe formell eine rechtliche Prüfung veranlasst, faktisch aber Blockade betrieben, kritisiert Professor Dr. Heralt Schöne von der Hochschule Neubrandenburg im Gespräch mit der BZ. Auf diese Art werde Vertrauen, „die Währung des Welthandels“, zerstört. „Warum sollte ein Drittstaat Jahre investieren, wenn ein Abkommen am Ende an parlamentarischen Stimmungsbildern scheitert?“, fragt der Forscher. Wer Freihandelsabkommen verhindere, verliere Einfluss und überlasse anderen Akteuren wie China das Feld. Das Parlamentsvotum markiere eine Abkehr von bewährten Grundsätzen einer offenen, regelbasierten Handelspolitik. Europa riskiere damit seinen Ruf als verlässlicher Partner.