Kürzung beim Pflegebudget: HKK droht Erlösrückgang
Das neue Heidekreis-Klinikum in Bad Fallingbostel entsteht derzeit im Rohbau, am kommenden Freitag soll der Richtkranz gesetzt werden. Änderungen beim Pflegebudget könnten künftig zusätzliche finanzielle Belastungen für den Landkreis als Träger bedeuten.
Bei der jüngsten Sitzung des Kreistages bereitete Landrat Jens Grote die Kreispolitik auf möglicherweise weiter steigende Zuschüsse für das Heidekreis-Klinikum vor. Die Gründe sind, wie bei einer Vielzahl von Ausgaben, die der Landkreis tragen muss, nicht hausgemacht.
In diesem Fall könnte sich die erste Änderung der Krankenhausreform durch den Bundestag negativ auswirken. Das Pflegebudget soll gekürzt werden – mit der Folge, dass ein Erlösrückgang von fünf Millionen Euro zu erwarten wäre, so Grote.
Der Landkreis gleicht als Träger des kommunalen Klinikums seit Jahren das Defizit aus. Für das Haushaltsjahr 2026 sind im Ergebnishaushalt 8,2 Millionen Euro für den laufenden HKK-Betrieb vorgesehen. Hinzu kommt ein Zuschuss von sieben Millionen Euro aus dem Finanzhaushalt für den HKK-Neubau, der 2028 fertiggestellt werden soll. Dann muss der Heidekreis den größten Teil seines 55-Millionen-Euro-Eigenanteils für den Neubau des Heidekreis-Klinikums aufbringen: etwa 36 Millionen Euro.
Wie Landrat Grote im Kreistag erklärte, geht es nun um das Pflegebudget für Krankenhäuser und den Kostendruck bei den Krankenkassen. Daher sollen nach Informationen von Klinik und Kreis 20 bis 30 Prozent aus dem Budget „herausgerechnet“ werden.
Heruntergerechnet auf den Standort des Heidekreis-Klinikums könnte das eben den Erlösrückgang von fünf Millionen Euro bedeuten. „Das tut weh“, sagte Grote und erklärte, dass man, auch wenn man alles richtig mache und Wirtschaftspläne erstelle, wieder von den tatsächlichen Herausforderungen eingeholt werde.
Das Pflegebudget im Krankenhaus wurde 2020 eingeführt. Im Kern können die Krankenhäuser dadurch ihre Pflegepersonalkosten unmittelbar an die Krankenkassen weiterreichen. Die Ausgaben dafür sind seither bundesweit deutlich gestiegen, von 19,4 Milliarden Euro auf 26,1 Milliarden Euro im Jahr 2024. Deshalb soll nun mit einer entsprechenden Anpassung der Krankenhausreform gegengesteuert werden.
Mit der Aussicht auf die zusätzlichen Belastungen sieht Landrat Grote die Erwartung einer schwarzen Null durch den Umzug und die Zusammenführung aller Klinikabteilungen am neuen Standort in Bad Fallingbostel gefährdet. Wenn die zusätzliche Belastung so komme, wie es sich abzeichne, dann „wird es langsam schwierig“.
Trotz dieser Nachrichten hatte HKK-Geschäftsführer Dr. Achim Rogge gegenüber der BZ noch erklärt, dass zumindest durch die Verlagerung der Abteilungen von Soltau nach Walsrode die geplanten 15 Millionen Euro an Defizitausgleich eingespart werden können. Über die zweieinhalb Jahre bis zum Neustart in Bad Fallingbostel blieben die Einsparungen realistisch.
