Zwischen Statistik und Gefühl

Zum Thema „Sicherheit in Deutschland“ spricht Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann mit Arne Wieben, Landratskandidat der CDU, unter der Moderation von CDU-Bundestagsabgeordneter Vivian Tauschwitz in der Stadthalle Walsrode. Foto: cl

Von Cornelius Lehnart

Wie sicher ist Deutschland? Unter dieser Leitfrage hat die CDU Heidekreis Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), eingeladen, um mit CDU-Landratskandidat Arne Wieben in der Walsroder Stadthalle über die Sicherheit in Deutschland zu sprechen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Bundestagsabgeordnete Vivian Tauschwitz (CDU). Schon beim Betreten der Stadthalle warf das Thema des Abends seinen Schatten voraus. Denn wer das Gespräch von Ostermann und Wieben hören wollte, musste sich einer Taschenkontrolle unterziehen. Bei einer Gesprächsrunde mit um die 100 angemeldeten Besuchern kein gewohnter Vorgang im Heidekreis.

Taschenkontrolle am Eingang sei „eine Katastrophe“

Die Veranstalter begründeten die Kontrollen am Eingang damit, dass Ostermann ein bekanntes Gesicht sei, der durch seine – teilweise kontroversen – Aussagen bereits Opfer von Drohungen jedweder Art wurde. „Ich finde es eine Katastrophe, dass die Taschen kontrolliert werden müssen“, sagte er der Presse. Aber jeder wolle einen sicheren Abend erleben, daher müsse man das auf sich nehmen. Die Diskussion zum Thema Sicherheit eröffnete Wieben damit, dass er auf den Widerspruch von Statistik und Wahrnehmung einging. So zeigen die Kriminalstatistiken ein rückläufiges Bild an Straftaten, wohingegen laut Ostermann aber die Schwere der einzelnen Verbrechen zunehme. Gleichzeitig sinke bei immer mehr Menschen das Sicherheitsgefühl.

Dieses Auseinanderklaffen der Zahlen und des Empfindens führte Ostermann auch auf die Berichterstattung der Medien zurück, bei der ein düsteres Bild der Welt gezeichnet werde, das nicht mit dem Geschehen vor der Haustür übereinstimme. Tauschwitz warf ein, dass jeder sein eigenes Sicherheitsempfinden habe, das er oder sie äußern dürfen sollte.

Was die Polizei brauche, um mehr Sicherheit zu gewährleisten, dazu hat Ostermann einige Ansatzpunkte: Zum einen die föderalen Strukturen überarbeiten, die, so Ostermann, „massiv hinderlich“ seien. Zum anderen müsse mehr für die Digitalisierung getan werden. Dazu gehöre auch der Komplex Vorratsdatenspeicherung, die „kein Tor zum Polizeistaat ist, wie manche behaupten“. Insgesamt müsse die Wertschätzung der Polizei wieder steigen.

Auch Wieben sah in der Stärkung des Sicherheitsgefühls einen entscheidenden Faktor. „Wenn wir das Sicherheitsgefühl nicht steigern, dann sinkt das Vertrauen in den Rechtsstaat“, so der CDU-Landratskandidat und im beruflichen Leben JVA-Leiter. Dass das Vertrauen in den Rechtsstaat abnehme, führte er auch auf die lange Dauer von Verfahren zurück.

Mittlerweile laufen eine Millionen offener Verfahren, 72.000 davon allein in Niedersachsen, die die Beamten abarbeiten müssen. Daher plädierte der Landratskandidat für eine Aufstockung des Personals in Polizei und Justiz. Dass Bedarf besteht, daran gibt es keinen Zweifel. Deutschlandweit fehlen 2000 Richter und Staatsanwälte, ungefähr 200 davon in Niedersachsen.

Wieben strebt als Landrat Ordnungspartnerschaften an

Außerdem strebt Wieben, sollte er Landrat werden, Ordnungspartnerschaften an, bei denen einzelne Institutionen wie Jugendamt, Polizei und Vereine stärker als bisher zusammenarbeiten sollen. Das Netzwerk Räderwerk, bestehend aus Polizeibeamten, Landkreismitarbeitern, Finanz- und Zollbeamten, sei dafür ein gutes Vorbild. Dieses hat sich zum Ziel gesetzt, die Rocker- und Clankriminalität zu bekämpfen.

„Wenn wir das Sicherheitsgefühl nicht steigern, dann sinkt das Vertrauen in den Rechtsstaat“

Arne Wieben Landratskandidat der CDU

In der anschließenden Fragerunde wollte jemand von Ostermann wissen, ob denn das Anzeigeverhalten rückläufig sei. Ostermann betonte, dass das nicht der Fall sei, aber noch nicht genug Fälle zur Anzeige gebracht werden, beim Tatbestand sexuelle Gewalt zum Beispiel. Die Zahlen gingen zwar langsam herunter, aber es mache einen Unterschied, ob von einem Fahrraddiebstahl oder einer Vergewaltigung die Rede ist. So prognostizierte der Polizeigewerkschafter einen Anstieg von schweren Straftaten wie Messerangriffen in der noch zu veröffentlichenden Kriminalstatistik für das Jahr 2025.

Zum Abschluss der Veranstaltung gab Tauschwitz noch einen Appell mit auf den Weg. „Die Probleme kann die Politik nicht alleine lösen, sondern nur in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft.