Kein Strategiewechsel bei der Neubautrasse
Bahnhof mit Fragezeichen: Die Deutsche Bahn plant einen Halt der möglichen Neubaustrecke in Soltau. Wann und ob die Trasse tatsächlich gebaut wird, ist nach Angaben der Landesregierung jedoch offen.
Die Aussage von Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) zur geplanten Neubaustrecke Hamburg–Hannover bedeutet nach Angaben der Staatskanzlei keinen Strategiewechsel der Landesregierung, hieß es auf BZ-Nachfrage. Lies hatte bei seinem Besuch im Walsroder Heidemuseum Rischmannshof gesagt, er halte die Planung zwar weiterhin für falsch, verhindern könne er die Bahntrasse aber nicht (BZ vom 31. Juli).
„Das Land kann aufgrund der Zuständigkeit des Bundes eine Neubaustrecke letztlich nicht verhindern“, teilte ein Sprecher der Staatskanzlei mit. Es gehe dabei jedoch nicht darum, dass Niedersachsen seine Haltung geändert habe. Die Aussage des Ministerpräsidenten sei daher nicht als neuer Kurs zu verstehen. „Wir können nicht verhindern, dass die DB plant. Das konnten wir noch nie.“
Die Landesregierung gehe weiterhin davon aus, dass die geplante Neubaustrecke „niemals eine Chance auf Fertigstellung“ habe. Deshalb setze sich Niedersachsen weiter für den Ausbau der Bestandsstrecke im Rahmen des optimierten Alpha-E ein, um bestehende Engpässe möglichst kurzfristig zu beseitigen.
Für Ministerpräsident Lies steht nach Angaben der Staatskanzlei vor allem der Nahverkehr im Mittelpunkt. Gerade Pendler seien auf einen zügigen Ausbau der Bestandsstrecke angewiesen. „Das hätte schon lange fertig sein können, aber das hat die Bahn jetzt zehn Jahre lang blockiert“, so der Sprecher.
Eine Neubaulösung in 30 oder 40 Jahren helfe aus Sicht der Landesregierung nicht bei den heutigen Engpässen. Für ihre Inbetriebnahme gebe es weiterhin „überhaupt kein belastbares Datum“, sondern lediglich Schätzungen, die Jahrzehnte entfernt lägen. Deshalb kämpfe die Landesregierung weiter für kurzfristige Kapazitäten im Rahmen des optimierten Alpha-E.
Auch die Frage, ob das Land bei einer Entscheidung des Bundes für eine Neubaustrecke zusätzliche Regionalverkehrsangebote oder Regionalbahnhöfe unterstützen würde, beantwortete die Staatskanzlei mit Verweis auf ihre grundsätzliche Haltung. Niedersachsen fordere seit Jahren, dass von jeder Lösung der Deutschen Bahn auch Regional- und Güterverkehr profitieren müssten – möglichst schnell auf der bestehenden Infrastruktur, um bestehende Engpässe zu beseitigen. Grundsätzlich begrüße die Landesregierung einen besseren Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Verbesserungen durch eine Neubaustrecke seien aus ihrer Sicht in den kommenden Jahrzehnten jedoch nicht zu erwarten. Deshalb verweist das Land neben Alpha-E auf den Korridor der Generalsanierung, Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung sowie das SPNV-Konzept 2040+ mit dichteren Takten für Pendler.
