„Wir sind keine Bananenrepublik“

Ministerpräsident Olaf Lies und der Walsroder Landtagsabgeordnete und SPD-Landratskandidat für den Heidekreis Sebastian Zinke beantworteten im gut besetzten Clubraum des Soltauer Brauhauses Fragen von Bürgern und lokalen SPD-Funktionsträgern. Foto: ari

Wer am Sonnabend bei vorfrühlingshaftem Wetter den Weg in den rustikalen Clubraum des Soltauer Brauhauses fand, den erwartete eine Geduldsprobe. Eingeladen zum 15-Uhr-Termin hatte der Walsroder Landtagsabgeordnete und SPD-Kandidat für die Landratswahl am 13. September, Sebastian Zinke. Dieser stand zusammen mit seinem Parteifreund Birhat Kaçar auch pünktlich in der schweren Eingangstür zum geschichtsträchtigen Gebäude, das in der Endphase des Kaiserreichs ein Offizierskasino sowie eine militärische Reitschule und im Ersten Weltkrieg die PostzensurZentrale des Soltauer Kriegsgefangenenlagers beheimatete. Der Staatsschutz war ebenfalls da, Uniformierte streiften dezent über das weitläufige Gelände.

Wer nicht da war und auch in den kommenden 80 Minuten nicht eintreffen sollte, war der angekündigte Niedersächsische Ministerpräsident. Landesvater Olaf Lies tingelte an diesem Tag durch sein Land, um knapp ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen auf lokaler Ebene den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zu suchen und den langsam in den Wahlkampfmodus schaltenden SPD-Kreisverbänden etwas Rückenwind zu verschaffen. Ab 13.15 Uhr diskutierte der Landespolitiker in Verden im Nachbarlandkreis Rotenburg auf einer öffentlichen Gesprächsveranstaltung über die Zukunft der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, um 15 Uhr wurde er in Soltau erwartet, und dieser straffe Zeitplan erwies sich dann wohl doch als zu ambitioniert. Erst mit 80-minütiger Verspätung fuhr die schwere Limousine des Spitzenpolitikers vor dem Brauhaus vor. Zinke brachte das in die Situation, improvisieren zu müssen, ein bisschen wie eine Vorband, die versucht, die Zeit bis zum Auftritt des Hauptacts kurzweilig zu überbrücken. Ganz gelang das nicht, wie sich am Zwischenruf eines Zuhörers ablesen lässt. „Die Stühle werden immer härter“, gab er seiner wachsenden Ungeduld Ausdruck. Kaçar, offenbar in Telefonkontakt zum Tross des Ministerpräsidenten, gab Durchhalteparolen aus („er ist unterwegs“, „nun dauert es nicht mehr lange“), und Zinke eine Runde Getränke.

Fisch von Werner Zinke

Immerhin gab die Verzögerung im Veranstaltungsablauf dem 44-Jährigen Gelegenheit, sich selbst einmal etwas persönlicher vorzustellen, als tief im Heidekreis verwurzelter Mensch aus Fleisch und Blut. Er komme aus einfachen Verhältnissen und sei der erste in seiner Familie gewesen, der Abitur machen und studieren konnte, erzählte der in Dorfmark aufgewachsene und heute in Walsrode lebende Landespolitiker. Sein frühester Berufswunsch sei Anwalt gewesen, tatsächlich führte ihn sein Karriereweg aber erst zur Polizei und dann in die Berufspolitik. Sein Vater arbeitet für den Vogelpark, sein Großvater unterhielt in Benefeld ein kleines Konsum-Lebensmittelgeschäft. Manche Ältere könnten sich vielleicht noch an dessen eingängigen Werbeslogan erinnern: „Willst Du sparen Pinke Pinke, kaufe Fisch bei Werner Zinke“.

Aber es ging im Wartezimmer Zinke auch bereits um handfeste lokalpolitische Themen. Zuhörerinnen und Zuhörer wollten vom vielleicht künftigen Landrat etwa wissen, welche Ideen er für eine Stärkung des ÖPNV im Heidekreis hat, warum der vorgesehene sechsspurige Ausbau der A 7 im Bereich Heidekreis seit Jahrzehnten so absurd langsam vorangeht, wie er zu den Plänen des Unternehmens Vermilion Energy Germany steht, westlich der Walsroder Ortschaft Kroge einen neuen Erdgas-Bohrplatz zu errichten, und warum es nicht möglich ist, am Soltauer Bahnhof analog Bahntickets ins EU-Ausland, konkret nach Südfrankreich, zu erwerben. Ein bunter Themenstrauß, den Zinke manchmal etwas kleinteilig, aber jedenfalls mit beachtlicher Detailkenntnis abarbeitete.

Rüge für Informationspolitik von Vermilion Energy

Er kritisierte dabei deutlich vor allem die Kommunikationspolitik des der deutschen Tochter des kanadischen Erdöl- und Erdgasproduzenten Vermilion. Das Unternehmen hatte die lokale Politik erst über seine umfassenden Erkundungspläne informiert, als diese in trockenen Tüchern waren, eine vorherige Abstimmung mit den betroffenen Kommunen gab es nicht.

Auch er sei vom Unternehmen erst in Kenntnis gesetzt worden, als es an den Plänen nichts mehr zu ändern gab, bemängelte Landespolitiker Zinke nun. Inwieweit er die vom Zuhörer vorgebrachten Sorgen in der Sache teilt, wurde nicht ganz klar. Der Fragesteller gab sich als Sprecher der örtlichen [Initiative gegen Erdgasbohrungen][2] zu erkennen und gab an, mit der Materie als Mitarbeiter des Industrieparks Walsrode fachlich vertraut zu sein. Er betonte die gewaltigen Dimensionen des unter der Erde vermuteten Erdgasfeldes mit bis zu 30 Milliarden Kubikmetern – es wäre das größte Erdgasfeld in ganz Niedersachsen, dem Erdgasland Nummer 1 der Bundesrepublik. Sollte ein Feld dieser Größe erschlossen werden, drohten unter anderem lokale Erdbeben, warnte der besorgte Fragesteller.

Als der Ministerpräsident schließlich doch noch im Brauhaus eintraf, wurden ihm noch einmal einige der Fragen gestellt, zu denen sich Zinke bereits geäußert hatte. Der Gast aus Hannover beantwortete sie naturgegeben aus größerer Distanz und mit weniger Detailtiefe als Zinke, der als langjähriger Kreistagsabgeordneter und Mitglied der Walsroder Stadtrats immer auch Kommunalpolitiker geblieben ist. Zur im Verschwinden befindlichen Möglichkeit, Fahrkarten wie früher üblich auch in kleineren Bahnhöfen an mit Fachpersonal bestzten Schaltern zu erwerben, bemerkte Lies, dass sich die Entwicklung hin zu einer digitalisierten Gesellschaft nicht aufhalten lasse. Dem Recht auf ein analoges Leben, wie es zuletzt etwa die Senioren-Union eingefordert hatte, hielt der Ministerpräsident die Zukunftsvision einer Gesellschaft entgegen, in der die digitalen Hürden so gering sind, dass alle Bürger die Chancen moderner Technolgie optimal für sich nutzen können, im Kontakt mit Behörden ebenso wie beim Kauf von Bahntickets und anderen alltäglichen Aufgaben. Deutschland habe in diesem Bereich noch Nachholbedarf, waren sich Lies und Zinke einig und verwiesen als Beispiel auf Dänemark. „Da wurden jetzt die öffentlichen Briefkästen abgeschraubt“, erklärte Zinke – der staatliche Postdienst im nördlichen Nachbarland stellte die Zustellung gewöhnlicher analoger Briefe und Postkarten zum Jahresende vollständig ein.

Bezüglich der Ängste vor gewaltigen künftigen Erdgasbohrungen im Kreisgebiet warb Lies um Vertrauen für die strengen deutschen Genehmigungsverfahren. „Wir sind keine Bananenrepublik“, stellte er klar. Bei nachgewiesenen unverantwortbaren Risiken würden Genehmigungen versagt. „Wir sind und bleiben ein Vorsorgestaat.“

[2]: Initiative gegen Erdgasbohrungen