Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner (Mitte) stellt sich hinter den Alpha-E-Kompromiss und will sich politisch für den Bestandsausbau noch stärker engagieren. Foto: bk

Im festgefahrenen Streit um die Bahnstrecke Hamburg–Hannover verschärft sich der politische Druck auf Berlin. Bei einem Treffen mit Vertretern der Bürgerinitiative Unsynn, Landtagsabgeordneten, Bürgermeistern der Region und Gegnern der geplanten ICE-Neubaustrecke hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Sebastian Lechner, der Deutschen Bahn schwere Vorwürfe gemacht und sich demonstrativ hinter den alten Alpha-E-Kompromiss gestellt.

Das Treffen fand am Freitag auf dem Gelände einer Biogasanlage bei Borstel in der Kuhle statt – mitten in jener Region, die von einer möglichen Neubaustrecke entlang der Heide betroffen wäre. Die Bürgerinitiativen wollten Lechner vor Ort zeigen, welche Auswirkungen ein Neubau für die Region hätte und zugleich erreichen, dass die CDU ihren Widerstand gegen die aktuellen Bahnpläne deutlicher formuliert.

In einer Stellungnahme nach einem Briefing durch die Initiativen erinnerte Lechner daran, dass der Landtag den Alpha-E-Kompromiss nach dem Dialogforum einst gemeinsam getragen habe. Er selbst habe damals „die Hand gehoben“ und sei davon ausgegangen, dass die Deutsche Bahn diese Lösung auch umsetzen werde.

Umso deutlicher fiel seine Kritik aus. Besonders störe ihn, dass genau jene Varianten, die heute wieder diskutiert würden, bereits vor Jahren im Dialogforum behandelt und verworfen worden seien. Die Bahn habe sich „zehn Jahre lang an all das nicht mehr erinnert“ und nun auf neue Planungsbeschleunigungsrechte gewartet, um Projekte durchzusetzen, die nach altem Planungsrecht kaum genehmigungsfähig gewesen wären.

Lechner sprach von einem Problem des „Vertrauensschutzes“. Wenn Politik und Bürger gemeinsam eine Lösung erarbeiten, könne diese nicht nach Jahren einfach wieder infrage gestellt werden. „Das ist nicht besonders vertrauenserweckend.“

Zugleich stellte Lechner die Grundlagen der Bahnplanungen infrage. Er habe sich „angewöhnt, einseitigen Verkehrsprognosen keinen großen Glauben mehr zu schenken“, so der CDU-Politiker – gerade wenn andere Verkehrsträger ausgeblendet würden.

Streit um Verkehrsprognosen

Mit Blick auf den Ausbau der Autobahnen A20 und A39 rechnet Lechner damit, dass künftig deutlich mehr Güterverkehr auf der Straße bleiben oder dorthin zurückkehren wird als bislang angenommen. Auch Entwicklungen wie E-Lkw schwächten aus seiner Sicht die bisherigen Klimaargumente zugunsten der Schiene. Damit greift Lechner einen zentralen Punkt der Bürgerinitiativen auf: Sie werfen der Bahn seit Jahren vor, mit überhöhten Verkehrsprognosen eine Neubaustrecke zu rechtfertigen.

Statt milliardenschwerer Neubauprojekte plädierte Lechner für schnelle Verbesserungen auf der bestehenden Strecke. Bereits kleinere Maßnahmen wie zusätzliche Weichen oder technische Ertüchtigungen könnten erhebliche Kapazitätssteigerungen bringen, sagte er unter Verweis auf Engpässe bei Lüneburg und Stelle. Seine „erste Idee“ sei deshalb, zunächst diese Maßnahmen umzusetzen und anschließend weiterzusehen. Gleichzeitig räumte er ein, dass insbesondere im Raum Lüneburg andere Interessen bestünden. Dort werde ein zusätzliches Gleis durch die Stadt kritisch gesehen, weshalb Umfahrungen diskutiert würden.

Lechner kündigte an, die Argumente aus der Region in die Bundespolitik zu tragen. Er werde einen ausführlichen Brief an die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen verfassen und innerhalb der Landesgruppe „Druck ausüben“ und blickte damit auf die ebenfalls anwesende Parteifreundin und Bundestagsabgeordnete Vivianne Tauschwitz.

Zugleich deutete er Unzufriedenheit mit Teilen der eigenen Partei an. Das Verhalten im Verkehrsausschuss sei „nicht so glücklich“ gewesen, sagte Lechner mit Blick auf die bisherige Linie in Berlin. Nun wolle man „nachsteuern“. Nach seinen Informationen werde es keine Entscheidung über die Neubaustrecke vor der Sommerpause geben. Dennoch warnte er davor, den Konflikt zu unterschätzen. Es liege „noch eine Menge Arbeit“ vor den Gegnern der Neubaustrecke, da in Berlin – auch in der Union – andere Interessen herrschten als in Niedersachsen. Und selbst in der Heide gebe es unterschiedliche Blickwinkel, womit Lechner auf Lüneburg verwies. Die Hansestadt präferiert die Neubautrasse.

Sollte die Landes-CDU in Sachen Bestandsausbau forscher auftreten, wäre das im Sinne von Unsynn, wie Jörg Eggers gegenüber der BZ erklärt. „Die CDU ist in der Debatte noch ein bisschen leise“. Zwar unterstütze die Partei Alpha-E, doch es brauche deutlich hörbareren Widerstand gegen die Neubaupläne. Es gehe nicht darum, Bahnprojekte zu verhindern, sondern um einen schnellen Ausbau der bestehenden Infrastruktur. Eine Neubaustrecke ab 2050 helfe weder Pendlern noch dem regionalen Verkehr. Ins gleiche Horn stießen auch weitere Bürgermeister der Region wie Dr. Jens Bülthuis für Bispingen. Und auch Tauschwitz stellte sich demonstrativ hinter die Region. Man müsse „mit den Menschen vor Ort“ arbeiten, nicht gegen sie. Die CDU unterstütze den Kurs der Landesregierung, müsse dies aber womöglich „noch deutlicher“ und „lauter“ sagen. Mit Blick auf die bevorstehenden Entscheidungen im Bundestag müsse nun allerdings „mehr aufs Gas“ gegangen werden.

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