Vandalismus überschattet Auftakt des Plakatwahlkampfs

Polarisierte Zeiten: Wahlplakate zu den Niedersächsischen Kommunalwahlen geraten im Heidekreis schon früh in den Fokus offenbar organisierter Zerstörer.

Seit gut einer Woche dürfen Plakate zu den Kommunalwahlen aufgehängt werden. Angesichts eines erfreulich großen Angebots an Wahlalternativen hängen sie bereits im gesamten Kreisgebiet und legen Zeugnis ab von einer lebendigen kommunalen Demokratie und großem ehrenamtlichen Engagement. Nur die wenigsten von denen, die die Plakate aufhängen oder auf ihnen abgebildet sind, sind Berufspolitiker oder Verwaltungsbeamte. Den meisten geht es allein darum, sich für ihren Landkreis, ihr Dorf, ihre Gemeinde oder Stadt einzusetzen. Nach Feierabend und ohne Karriereplan. Dennoch schlägt ihnen nicht selten Verachtung statt Anerkennung entgegen. Nicht unbedingt offen, aber durch anonym begangene Taten. Es ist sicher kein schönes Gefühl, wenn das eigene Gesicht zertreten und beschmiert in der Gosse liegt.

Spontane Unmutsbekundungen, vielleicht auch mal ein Tritt gegen die Presspappe, mag noch als Meinungskampf mit anderen Mitteln durchgehen. So etwas gehörte in Wahlkämpfen schon immer dazu. Es ist kein Zufall, dass die Plakate inzwischen bevorzugt in luftiger Höhe hängen. Organisierter Vandalismus, dem Plakate sämtlicher Parteien straßenweise zum Opfer fallen, hat eine andere Qualität. Ausgerüstet mit Werkzeug machen Unbekannte sich ans Werk, spontan ist bei ihnen nichts. Ob dieser Wahlkampf im Heidekreis stärker als vorherige unter Vandalismus leiden wird, lässt sich noch nicht sagen.

„So massiv haben wir das noch nicht gehabt“

Aber bereits in den ersten zwei Nächten nach der Anbringung erster Plakate rückten in Schneverdingen Demokratiefeinde aus. „So massiv haben wir das noch nicht gehabt“, klagt SPD-Ratsfrau Tatjana Bautsch. Die mit Draht befestigten Plakate in der Rotenburger und Inseler Straße seien komplett runtergerissen worden, gleich ob sie für einen Landratskandidaten, den parteilosen Bürgermeisterkandidaten Johannes Bosselmann oder die Stadtratswahl warben. Holzständer wurden teils so zerstört, dass sie nicht noch einmal verwendet werden können. Bis zu 15 Plakate lagen allein am Dienstagmorgen im Dreck. Die Täter blieben unerkannt. „Wir können nicht jeden Tag alle Straßen abklappern“, sagt Bautsch und hofft auf aufmerksame Anwohner.

Besonders sensibel reagiert die AfD auf die Zerstörung ihrer Wahlplakate. Wohl keine andere Partei verschickt so oft Mitteilungen zu dem Thema. Der Kreisverband hat sich auch in der ersten Woche des Plakatwahlkampfs bereits wieder gemeldet. „Die Beschädigung oder das Abreißen von Wahlplakaten ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine handfeste Straftat“, teilt er mit und droht, „Vandalen und Straftätern wirksam das Handwerk zu legen“. Dazu hat die AfD jetzt sogar eine Belohnung von 500 Euro ausgelobt. „Für sachdienliche Zeugenhinweise, die zur rechtskräftigen Überführung des oder der Täter führen“, so AfD-Kreissprecher Mike Meder.

Auf den ersten Blick wirkt die Beschädigung eines Wahlplakats banal, im Strafgesetzbuch findet sich dazu nur das Delikt der einfachen Sachbeschädigung. Der wirtschaftliche Schaden ist meist gering. Doch die Zerstörung von Wahlplakaten hat noch eine andere Dimension: Soweit politisch motiviert, schaltet sich der Staatsschutz ein. Sowas wird nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt. Erst in der Nacht zu Montag wurden etwa in Lüneburg zwei 21-Jährige ermittelt, die sich an CDU-Plakaten zu schaffen gemacht haben sollen. Die jungen Männer aus Buchholz und Lüneburg blicken nun einem Strafverfahren entgegen.