Bahn: Informationen, aber keine Beteiligung

Zu einem Infomarkt hat die Deutsche Bahn nach Soltau eingeladen und erläutert ihre Neubaupläne für die Strecke zwischen Hamburg und Hannover. Zahlreiche Interessierte nutzen die Möglichkeit, um insbesondere die Trassenführung nachzuvollziehen. Foto: at

Befürworter, Gegner und solche, die sich noch nicht entscheiden können, ob sie nicht vielleicht doch mehr Vor- als Nachteile durch die Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover erwarten können, trafen gestern in der Alten Reithalle in Soltau aufeinander. Die Deutsche Bahn hatte zum ersten von mehreren Infomärkten eingeladen, um ihre Vorzugsvariante für den Streckenverlauf vorzustellen. Nur mit einem Neubau, so die Bahn, lasse sich einer der größten Engpässe im deutschen Schienennetz auflösen. Es sei die verkehrlich, betrieblich und volkswirtschaftlich beste Lösung.

Entsprechend diente die Veranstaltung eher der Information als einer aktiven Beteiligung der Öffentlichkeit: An mehreren Ständen erläuterten die Bahnmitarbeiter die Planungshistorie, Umweltaspekte sowie den regionalen Nutzen durch einen möglichen Expressverkehr mit einem Bahnhof bei Harber und Bergen. Besonders groß war das Interesse an den Ausführungen zu Umweltauswirkungen und zum Streckenverlauf. Viele Anwohner fürchten Nachteile durch die neue Trasse. Man habe auf der einen Seite die Truppenübungsplätze, auf der anderen die A 7, nun drohe zusätzlich der Bau eines 4,5 Meter hohen Walls für den ICE-Verkehr, so war zu hören. Einwände nahm die Bahn vor Ort aber nicht entgegen.

Bereits im Vorfeld hatte der Projektbeirat Alpha-E diese Form der Infomärkte kritisiert und sie als PR-Veranstaltung ohne echte Bürgerbeteiligung bezeichnet. Der Beirat setzt sich für die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Dialogforum Schiene Nord ein, also für einen Bestandsausbau. Durch die vorgestellten Pläne der Bahn sieht er sich in seinen Befürchtungen bestätigt: Statt Verbesserungen durch Maßnahmen im Zuge von Alpha-E für den norddeutschen Schienenverkehr zu erreichen, komme das Vorhaben fast vollständig zum Stillstand, weil die Planungskapazitäten der DB InfraGo nahezu ausschließlich auf den Neubau konzentriert würden.

„Diese Neubauplanung hat nichts mehr mit dem Ergebnis des Dialogforums Schiene Nord zu tun“, betonte Beiratssprecher Peter Dörsam vor der Alten Reithalle. Dort informierten er und die Vertreter der heimischen Bürgerinitiative Unsynn über ihre Sicht auf die Neubaupläne. Dörsam forderte zudem, noch vor einer Bundestagsentscheidung über die Neubaustrecke eine Raumverträglichkeitsuntersuchung durchzuführen. Er warf der Bahn ein intransparentes Verfahren ohne ausreichende Öffentlichkeitsbeteiligung vor.

Unterdessen kündigten unter anderem Fridays for Future und der Landesverband des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) für den 18. September eine Protestveranstaltung in Hannover an. Sie allerdings wollen für die Umsetzung der Neubaustrecke protestieren. Ihrer Ansicht nach müsse das Land seine für die Verkehrswende schädliche Blockade endlich aufgeben.